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Ansiedlung eines AutoReiseCenter (ARC) an der A7 Döhle/ Evendorf

 

Gemeindeverwaltung © Gemeinde Egestorf© Gemeinde Egestorf

Auf dieser Seite möchten wir unsere Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen Entwicklungen zum Thema

Ansiedlung eines AutoReiseCenters an der
A7 / Abfahrt Evendorf

informieren.

Sollten Sie weiterführende Fragen zum Thema haben, oder der Bedarf besteht Ihre Meinungen oder Sorgen kundzutun, scheuen Sie sich nicht uns Dies mit einer Mail an info@Gemeinde-egestorf.de mitzuteilen.

Was bisher geschah:

Am 28.August 2018 stellte sich in der Samtgemeinde Hanstedt ein potentieller neuer Investor für die Flying J Fläche an der A7 Abfahrt Evendorf, dem B-Plangebiet Thaneberg, vor. Auf diesem Termin wurden durch die Anwälte des Investors die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen möglichen Kauf der Fläche abgefragt, derartige Termine haben in der Vergangenheit immer wieder mal stattgefunden. In einem Fall (in 2017) wurde es so konkret, dass der Rat informiert wurde und der Interessent seine Projektpläne der Gemeinde im Rahmen einer nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung (VA) vorstellte.

Nach Durchführung des Termins am 28. August war für die handelnden Akteure die Ernsthaftigkeit noch nicht erkennbar. Entsprechend wurde vom Bürgermeister unserer Gemeinde, in Abstimmung mit unserem Samtgemeindebürgermeister Olaf Muus, entschieden noch so lange mit einer entsprechenden Ratssitzung zu warten, bis das Vorhaben konkreter wird.

Erst im Dezember 2018 erhielt die Verwaltung die Information, dass der Investor das Grundstück gekauft hat bzw. der Unterschriftstermin zum Kauf des Geländes kurz bevorstand. Der Rat wurde unmittelbar darüber informiert und erste Schritte wurden im VA besprochen.

Am 29.01.2019 reichte die „UnabhängigeWählergemeinschaft Egestorf“ und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag auf eine Veränderungssperre für das B-Plangebiet Thaneberg ein.

Unabhängig davon wurde der neue Investor am 05.02.2019 zu einem Scoping Termin am 20.02.2019 (vormittags) eingeladen, an dem mit allen Genehmigungsbehörden ein möglicher Bauantrag vor besprochen wurde. An diesem Termin nahmen für die Gemeinde Egestorf Bürgermeister Herr Marko Schreiber, der stellvertretende Bürgermeister Herr Christian Sauer und die Verwaltungsmitarbeiterin Frau Susann Börnicke teil.

Am 15.02.2019 wurde der Investor durch die Verwaltung der Gemeinde Egestorf über eine evtl. anstehende Veränderungssperre informiert.

Am 20.02.2019 vormittags fand der Scoping-Termin im Alten Geidenhof in Hanstedt statt. Erst in diesem Termin wurde vereinbart, dass der Investor am gleichen Tag mit nach Egestorf in die Bauausschusssitzung kommen kann, um dem Bauausschuss und den anwesenden Bürgern, die gleichen Informationen (in Form einer Präsentation) zum Projekt AutoReiseCenter (ARC) zu geben, die bereits im Scoping Termin vorgestellt wurden.

Am 20.02.2019 abends fand dann eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, in der der Investor in Person von Herrn Demmer (Projektmanager) und Herrn Bohnenkamp (Finanzvorstand der NANZ-Gruppe) das ARC Projekt vor ca. 120 interessierten und durchaus kritischen Besuchern vorstellte. Ziel dieser Unternehmensvorstellung war es, die angekündigte, drohende, Veränderungssperre abzuwenden. Der Investor stellte seine erste grobe Planung vor und das grundsätzliche Konzept der Idee AutoReiseCenter (ARC) wurde allen Anwesenden, die nicht am Scoping Termin teilgenommen hatten, erstmalig vorgestellt.

Der Bauausschuss beschloss, auf Empfehlung vom Samtgemeindebürgermeister Olaf Muus, den Antrag vorerst ruhen zu lassen. Hintergrund dabei war, die Gespräche mit dem Investor zuerst zu intensivieren, rechtliche Grundlagen zu prüfen und über den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage von mehr Informationen abzustimmen.

Der Bauausschuss beschloss gemäß Protokoll:

„Der Rat der Gemeinde Egestorf lässt den Antrag der UWE/ Bündnis 90 Die Grünen ruhen und wartet die Gespräche und Unternehmensvorstellung ab, bei der die Planung des Investors konkretisiert, offene Fragen geklärt, die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Bauantrag und die Rahmenbedingungen einer B-Planänderung für die große Parkplatzfläche im B-Plangebiet abschließen erörtert werden. Der Antrag wird dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen/ abgelehnt oder zurückgezogen.“

Am Dienstag dem 27.02.2019 beschloss der Rat der Gemeinde Egestorf (gemäß Protokollauszug):

 „Der Rat der Gemeinde Egestorf stimmt den Antrag der UWE und Bündnis 90/ Die Grünen zu. Die Veränderungssperre wird durch die Gemeindeverwaltung vorbereitet. Rechtliche Rahmenbedingungen werden eingeholt sowie Gespräche mit den Zuständigen geführt werden. Die Ergebnisse werden in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt.“

Dieser Beschlussprotokollierung widersprach die CDU/ FDP Gruppe mit einem Widerspruch vom 19.03.2019. Nach ihrem Dafürhalten muss der Beschlusstext folgendermaßen abgeändert werden:

 „Der Rat der Gemeinde beschließt: dem Antrag der UWE/ Bündnis90 /DIE GRÜNEN stattzugeben und sowohl eine Veränderungssperre als auch einen Aufstellungsbeschluss für eine B-Planänderung vorzubereiten. Parallel soll weiter die Notwendigkeit einer Veränderungssperre und deren rechtliche Sicherheit geprüft werden. Ob und in welcher Form von den planerischen Instrumenten Gebrauch gemacht wird, entscheidet der Rat in einer weiteren Sitzung."

Über den tatsächlichen Beschlusstext befindet der Rat der Gemeinde Egestorf in seiner nächsten Sitzung am 12.04.2019 (siehe auch Sitzungskalender).

Des Weiteren wurde in der Ratssitzung vereinbart, die weitere Vorgehensweise zeitnah in einer ersten interfraktionellen Runde zu erörtern.

Am 12.03.2019 fand die erste interfraktionelle Sitzung statt, auf der sich kontrovers zum Thema Ansiedlung ARC ausgetauscht wurde. Ziel war es auf Basis aller bis zu diesem Zeitpunkt zusammengetragenen Fakten (die vorgestellt wurden) zu diskutieren.

Am Ende der Sitzung wurde durch die CDU/ FDP-Gruppe als nachfolgende Vorgehensweise vorgeschlagen, in der nächsten interfraktionellen Runde unseren Planer Herrn Architekt Schwormstede, die Genehmigungsbehörde des Landkreis Harburg in Person von Herrn Ziel (Kreisentwicklung/ Wirtschaftsförderung) und den gemeindlichen Justiziar Herrn Dr. Nell zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zu hören.

Anschließend soll dann in einer weiteren, interfraktionellen, Runde mit dem Wirtschaftsförderer des Landkreises Harburg (der WLH) in Person von Herrn Meyer, der Genehmigungsbehörde des Landkreis Harburg Herr Dr. Stark (Kreisentwicklung/ Wirtschaftsförderung) und dem Investor die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Ansiedlung erörtert werden und durch den Investor die seinerseits konkretisierten Pläne für das ARC vorgestellt werden.

Diese interfraktionelle Runde gemeinsam mit dem Investor und der WLH durchzuführen, wurde durch UWE und Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Hinweis abgelehnt, dass eine konkretere Planung für die weiteren Entscheidungen zunächst unerheblich sei.

Am 18.03.2019 fand die zweite interfraktionelle Sitzung zur Ansiedlung des ARC statt.

Während der Sitzung wurde der Rat durch die anwesenden Experten (siehe weitere Vorgehensweise Sitzung am 12.03) umfangreich in allen Bereichen beraten, sowie konkrete Aussagen und Handlungsempfehlungen gegeben.

Als Ergebnis wurde seitens Dr. Nell die folgende Aussage gegeben: „Um rechtlich die Situation überhaupt erst einmal richtig einschätzen zu können und bei jedem weiteren Schritt auf der sicheren Seite zu sein, müsste der Gemeinderat der Gemeinde Egestorf auf politischer Ebene zuerst eine Entscheidung pro oder kontra zum Ansiedlungswunsch des Investors herbeiführen. Ohne diese Entscheidung, wäre eine Veränderungssperre mit höchstem rechtlichem und finanziellem Risiko für die Gemeinde behaftet.“

Die konkrete rechtliche Einschätzung lesen Sie bitte nach Onlinestellung weiter unter nach.

Bürgermeister Herr Marko Schreiber resümierte am Ende der Sitzung folgenden Fahrplan:

 Notwendige Sitzungsfolge:

  • Bürgerversammlung auf der alle bis jetzt gesammelte Erkenntnisse vorgestellt werden (geplant 03.04.2019)
  • Verwaltungsausschuss-Sitzung zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses (geplant 08.04.2019)
  • Rats-Sitzung der Gemeinde Egestorf (geplant 12.04.2019)

Am 03.04.2019 fand die Bürgerversammlung mit ca. 120 Bürgern statt. Bürgermeister Marko Schreiber informierte die Bürger über den aktuellen Sachstand. Viele Fragen konnten auch direkt durch den Investor beantwortet werden. 

Auf Grund der rechtlichen Situation haben alle Fraktionen sich für eine Ansiedlung eines AutoReiseCenter in Thaneberg, Döhle/ Evendorf ausgesprochen, ein entsprechender Beschluss wurde durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.04.2019 gefasst.

Der Bebauungsplan "Thaneberg, Döhle/ Evendorf" wird geändert. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.04.2019 gefasst. 

In den nächsten Wochen finden Workshop, für die ersten Ideensammlung zur Gestaltung des Bebauungsplan "Thaneberg, Döhle/ Evendorf", statt. Politik, Bürger und Fachplaner gestalten gemeinsam. 

 
 

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