Inhaltsbereich

Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Samtgemeinde, die die Zuverlässigkeitsprüfung vorgenommen hat.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Vertretungsvollmacht der gesetzlichen Vertreter
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenverordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle. 

Zahlungsarten
  • Barzahlung
  • EC-Kartenzahlung
Welche Fristen muss ich beachten?
Anträge / Formulare
  • formlos
  • Onlineverfahren: möglich
  • Schriftform: nicht erforderlich
  • Persönliches Erscheinen nötig: ggf.
Was sollte ich noch wissen?
  • Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach §30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse.
  • Finden sich dort keine Erkenntnisse, so wird dies bescheinigt.
  • Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich.
  • Es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang.

Ansprechpartner/in
Frau Madlen FreimannStandort anzeigen
Sachbearbeiterin Standesamt und BürgerbüroAmt / Bereich
FB 3 - BürgerserviceTeam Bürgerbüro & Standesamt
Samtgemeinde Hanstedt - Rathaus, Zimmer 004 - Bürgerservice - Standesamt // EG
Rathausstraße 1
21271 Hanstedt
Telefon: 04184 803-34
E-Mail:
photo
Frau Nele MelzStandort anzeigen
Sachbearbeiterin BürgerbüroAmt / Bereich
FB 3 - BürgerserviceTeam Bürgerbüro & Standesamt
Samtgemeinde Hanstedt - Rathaus, Zimmer 002 - Bürgerservice - Bürgerbüro // EG
Rathausstraße 1
21271 Hanstedt
Telefon: 04184 803-31
Telefax: 04184 803-49
E-Mail:
Frau Katja RannowStandort anzeigen
Amt / Bereich
FB 3 - BürgerserviceTeam Bürgerbüro & Standesamt
Samtgemeinde Hanstedt - Rathaus, Zimmer 002 - Bürgerservice - Bürgerbüro // EG
Rathausstraße 1
21271 Hanstedt
Telefon: 04184 803-32
Telefax: 04184 803-49
E-Mail:
photo
Frau Sandra HenkelStandort anzeigen
Sachbearbeiterin BürgerbüroAmt / Bereich
FB 3 - BürgerserviceTeam Bürgerbüro & Standesamt
Samtgemeinde Hanstedt - Rathaus, Zimmer 003 - Bürgerservice - Bürgerbüro // EG
Rathausstraße 1
21271 Hanstedt
Telefon: 04184 803-33
Telefax: 04184 803-49
E-Mail:
photo
<zurück