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Vorlage - VO/02/2021/385  

Betreff: Gemeinde Hanstedt, 2. Änderung des Bebauungsplans "Wildtierpark Nindorf" mit örtlicher Bauvorschrift
- Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
28.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
12.10.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_Stellungnahmen zur Entwurfsauslegung 2. Änderung B-Plan Wildtierpark Nindorf  
Anlage 2_Satzung u Begründung 2. Änderung B-Plan Wildtierpark Nindorf  

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 06.07.2021 mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Wildtierpark Nindorf“ mit örtlicher Bauvorschrift befasst. Er hat damals den Aufstellungs- sowie den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans und die Begründung dazu haben von Dienstag, den 03. August 2021 bis einschließlich Montag, den 06. September 2021 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit E-Mail vom 27.07.2021 gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.

Aufgrund der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen.

Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen vor. Sie müssen von der Gemeinde gem. § 3 Abs. 2 BauGB geprüft werden. Dazu ist als Anlage 1 eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden beigefügt. Das Ergebnis der Prüfung ist vom Rat zu beschließen. Es wird denen, die die Stellungnahme abgegeben haben, mitgeteilt. Der Vorschlag für den Beschluss über das Prüfungs- und Abwägungsergebnis ist unter Ziffer 1 aufgeführt.

Aus dem vorgeschlagenen Beschluss ergibt sich eine Änderung des ausgelegten Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplans:

Aufgrund der Bedenken des Landkreises (siehe Anlage 1, lfd. Nr. 1) zur Zulässigkeit von Betriebswohnungen innerhalb des Sondergebiets SO4 wird diese Regelung in den textlichen Festsetzungen gestrichen.

Die Änderung des ausgelegten Entwurfs erfordert grundsätzlich eine erneute Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit (§ 4a Abs. 3 BauGB). Im vorliegenden Fall kann darauf verzichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 18.12.1987 festgestellt, dass ein Bebauungsplan nicht deshalb nichtig ist, weil er nach öffentlicher Auslegung eines Entwurfs ohne erneutes Beteiligungsverfahren in Punkten geändert worden ist, zu denen die betroffenen Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und die entweder auf ausdrücklichen Vorschlag Betroffener beruhen oder nur eine Klarstellung von im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzungen bedeuten. Die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange sei kein Verfahren, das um seiner selbst zu betreiben ist. Im vorliegenden Fall wäre die Beteiligung eine bloße Förmlichkeit, die für die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans i. S. der mit der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vom Gesetz verfolgten Zwecke nichts erbringen könnte: Der Landkreis Harburg hat die Änderung angeregt. Der Eigentümer der Flächen hat sich mit der Änderung einverstanden erklärt. Ein Bau von Betriebswohnungen im SO4 ist nicht geplant. Negative Auswirkungen auf benachbarte Grundstücke sind durch die Änderung ebenfalls nicht zu erwarten.

Der Rat kann daher für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Wildtierpark Nindorf“ den Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind die als Anlage 2 beigefügte 2. Änderung des Bebauungsplans und die Begründung dazu.

 


Beschlussempfehlung:

1        Der Rat beschließt die in der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage aufgeführten „Stellung­nahmen der Gemeinde“ zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

2        Der Rat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Wildtierpark Nindorf“ mit örtlicher Bauvorschrift in der vorgelegten Fassung als Satzung und die Begründung dazu.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 keine

 


Anlage/n:

 1. Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Einzelblättern

 2. 2. Änderung des Bebauungsplans „Wildtierpark Nindorfmit örtlicher Bauvorschrift und die Begründung dazu

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Stellungnahmen zur Entwurfsauslegung 2. Änderung B-Plan Wildtierpark Nindorf (1030 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Satzung u Begründung 2. Änderung B-Plan Wildtierpark Nindorf (3907 KB)