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Vorlage - VO/02/2021/384  

Betreff: Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung der Straße "Alte Schulstraße" in Hanstedt
- Kostenspaltungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
28.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
12.10.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hanstedt hat die Alte Schulstraße in Hanstedt grundhaft saniert.

 

Grundsätzlich kann eine Beitragsveranlagung nur dann durchgeführt werden, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage/Straße (Beleuchtung, Fahrbahn, Gehweg, Straßenentwässerung) erneuert bzw. verbessert werden. Gemäß dem Urteil zur Beitragsabrechnung des Hanseatenweges erscheint es sinnvoll, auch wenn alle Teilanlagen einer Straße erneuert oder verbessert wurden, Kostenspaltungsbeschlüsse zu fassen. Sorden im Falle einer gerichtlichen Überprüfung nicht alle Teilanlagen für rechtswidrig erklärt werden.


Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt gem. § 9 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung für die Straße „Alte Schulstraße in Hanstedt die Kostenspaltung für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von

  1. Fahrbahn, inkl. Unterbau
  2. Randsteinen und Schrammborden,
  3. Rad- und Gehwegen auch in kombinierter Form,
  4. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
  5. Beleuchtungseinrichtungen,
  6. Rinnen und anderen Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Einrichtung,
  7. schungen, Schutz- und Stützmauern und
  8. Parkflächen (auch Standspuren, Busbuchten und Bushaltestellen) und Grünanlagen, soweit sie Bestandteil der öffentlichen Einrichtung sind.