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Vorlage - VO/02/2021/380  

Betreff: Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung der OD Schierhorn, Schierhorner Allee
- Kostenspaltungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
28.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
12.10.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hanstedt hat zusammen mit dem Landkreis die Ortsdurchfahrt der K55 von Schierhorn grundhaft saniert.

 

Grundsätzlich kann eine Beitragsveranlagung nur dann durchgeführt werden, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage/Straße (Beleuchtung, Fahrbahn, Gehweg, Straßenentwässerung) erneuert bzw. verbessert werden. Da die Gemeinde nicht Straßenbaulastträger der Fahrbahn der Kreisstraße ist, muss ein Kostenspaltungsbeschlussr die entsprechenden Teilanlagen durch den Rat gefasst werden. Erst damit wird die Gemeinde in die Lage versetzt, eine Beitragsveranlagung durchzuführen.


Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt gem. § 9 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung r die Schierhorner Allee in Schierhorn die Kostenspaltung für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von

  1. Randsteinen und Schrammborden,
  2. Rad- und Gehwegen auch in kombinierter Form,
  3. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
  4. Beleuchtungseinrichtungen,
  5. Rinnen und anderen Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Einrichtung,
  6. Böschungen, Schutz- und Stützmauern und
  7. Parkflächen (auch Standspuren, Busbuchten und Bushaltestellen) und Grünanlagen, soweit sie Bestandteil der öffentlichen Einrichtung sind.