Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/02/2021/379  

Betreff: Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in Ollsen
- Kostenspaltungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
28.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
12.10.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hanstedt hat in den letzten Jahren mit der Verbesserung bzw. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in diversen Straßen begonnen. In Ollsen wurde in allen Straße bis auf in der Straße „Am Naturschutzpark“ die Leuchten inkl. Maste erneuert. Durch die damit verbundene optimalere Ausleuchtung handelt es sich um eine Verbesserungsmaßnahme, die beitragspflichtig ist.

 

Grundsätzlich kann eine Beitragsveranlagung nur dann durchgeführt werden, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage/Straße (Beleuchtung, Fahrbahn, Gehweg, Straßenentwässerung) erneuert bzw. verbessert werden. Da in allen Straßen nur die Straßenbeleuchtung betroffen ist und eine Verbesserung/Erneuerung der anderen Teileinrichtungen vorerst nicht geplant sei, muss ein Kostenspaltungsbeschluss durch den Rat gefasst werden. Erst damit wird die Gemeinde in die Lage versetzt, eine Beitragsveranlagung durchzuführen.


Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt gem. § 9 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung die Kostenspaltung für die Erneuerung/Verbesserung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung für die folgenden Straßen:

 

Ollsen

-          Forstweg

-          Kronenschleuse

-          Am Hamberg

-          Höllenweg

-          Ponyhof

-          Tünnersfeld