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Vorlage - VO/05/2021/278  

Betreff: Bebauungsplans „Zur Sudermühle" Gemeinde Egestorf (OT Sahrendorf)
hier: 1. Abwägungsbeschluss und 2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf Vorberatung
02.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Egestorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Egestorf Entscheidung
09.06.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
210420-E_Begr_BP_Zur_Sudermuele_inkl_Umweltbericht  
210420-Ent_Abwaegung_B-Plan_Suderm  
210421-Egestorf_BP_z_Sudermuehle-Entwurf-Bs-Layout_M_1000  
Bescheid_ZAV_ZurSudermühle  
210203-Anlagen_Umweltbericht__Zielplan  
210203-Anlagen_Umweltbericht_Bestand  

Sachverhalt:

Die Gemeinde Egestorf strebt an, eine Siedlungsergänzung bzw. -abrundung bereits teilweise langjährig bebauter Außenbereichsflächen im südlichen Teil der Ortslage von

Sahrendorf vorzunehmen. Damit soll der bereits bebauten Umgebung eine planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, sodass die ansässige Bevölkerung bauliche Anpassungen, Nutzungsänderungen und Neubauabsichten auf den bestehenden Flurstücken, vor allem zu Dauer- und Ferienwohnzwecken, realisieren zu können.

 

Dafür ist ein geordneter planungsrechtlicher Rahmen in Form eines qualifizierten Bebauungsplanes gem. § 30 Abs. 1 BauGB erforderlich. Bislang liegen die Gebäude und

Grundstücke im planungsrechtlichen Außenbereich gem. § 35 BauGB, gliedern sich jedoch

direkt südlich an die Ortslage Sahrendorf und bilden entlang der Straße „Zur Sudermühle“

eine gewachsene organische Siedlungsstruktur.

 

Die Flächen im Bebauungsplan werden als sonstige Sondergebiete „Dauerwohnen,

Fremdenbeherbergung, Ferienwohnen und Pferdehaltung“ festgesetzt. Die aktuelle und

zukünftig vorgesehene Nutzungskonzeption kann somit gesichert werden. Nördlich erfolgt

die Festsetzung einer privaten Grünfläche. Weiterhin ist eine vorhandene Waldfläche

planungsrechtlich gesichert. Die Erschließung der Fläche erfolgt über die vorhandene

Straße Zur Sudermühle.

 

Die vorhandenen Gebäude werden durch größtenteils baukörperscharfe Festsetzung von Baugrenzen planungsrechtlich gesichert. Für die Sicherung von Entwicklungsoptionen auf den Grundstücken werden kleinere ergänzende Bauflächen in den Bebauungsplan mit aufgenommen. Das vorherrschende lockere Erscheinungsbild wird dadurch nicht beeinträchtigt.

 

Zur Sicherung der lockeren Bebauung entlang der Straße zur Sudermühle wird eine GRZ von 0,25, eine offene Bauweise sowie eine Einzelhausbebauung für die Sondergebiete

festgesetzt.

 

Bestandteil des Bebauungsplanes sind ebenfalls örtliche Bauvorschriften, die sich an den bereits gültigen örtlichen Bauvorschriften des Ortsteil Sahrendorf orientieren und die

Ausgestaltung der Gebäude und der Grundstücke regelt.

 

Von besonderer Bedeutung bei der Bearbeitung des Bebauungsplanes war der Umgang mit den naturschutzrechtlichen Sachverhalten und dem Umgang mit der vorhandenen

Waldthematik. In enger Abstimmung mit dem Landkreis Harburg (Unteren Naturschutzbehörde, Waldbehörde) und unter Berücksichtigung vorliegender Gutachten und Untersuchungen ist gemeinsam eine Lösung erarbeitet worden und im Bebauungsplan entsprechend planungsrechtlich gesichert.

 

Zur Sicherung der Abstandserfordernisse zu vorhandenen Waldflächen wird ein Abstand

von 20 m zu den Waldrändern für die Festsetzung von überbaubaren Flächen eingehalten.

In Teilbereichen wird für eine weiterführende Entwicklung eine Waldumwandlung

durchgeführt. Für die Flurstücke 60/32 sowie 60/18 findet durch den Landkreis Harburg

ein Zielabweichungsverfahren zu den Zielen des RROP statt, um die Bestandsgebäude

planungsrechtlich durch entsprechende Baugrenzen sichern zu können.

 

Der Bescheid zum Zielabweichungsverfahren nach § 8 Nds. Raumordnungsgesetz i. V.

m. § 6 Abs. 2 ROG liegt mit Datum vom 30.04.2021 vor.

 

Der notwendige Ausgleich für die Waldumwandlung sowie das Ausgleichserfordernis aufgrund des Eingriffs durch die Festsetzungen im Bebauungsplan sind ebenfalls mit dem Landkreis abgestimmt. Der erforderliche Waldersatz und die naturschutzrechtliche Kompensation erfolgen im Kompensationspool des Landkreises Harburg, entsprechende

Flächen sind benannt und im Umweltbericht beschrieben.

 

Verfahrensablauf

Die Betrachtung des Bereiches erfolgte zunächst in Form der Ausarbeitung einer Ergänzungssatzung, die die planungsrechtliche Sicherung des Bestandes und die Sicherung

von Entwicklungsoptionen zum Inhalt hatte. Im Zuge dieser Erarbeitung fand die Beteiligung

der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 06.01.2020 bis einschließlich 06.02.2020 durchgeführt worden.

 

Im Zuge der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde deutlich, dass eine

Ergänzungssatzung, aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen – Waldthematik, Nähe zum Naturschutzgebiet – nicht weiterverfolgt werden kann, sondern ein Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB für das Untersuchungsgebiet aufzustellen ist. Durch die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Lage des Betrachtungsgebietes im Außenbereich ist ein Vollverfahren erforderlich. Somit ist neben der artenschutzrechtlichen Betrachtung, die Erarbeitung eines Umweltberichts und die Betrachtung der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung erforderlich. Weiterhin ist eine Flächennutzungsplanänderung bei der Samtgemeinde Hanstedt anzustoßen.

 

Die im Rahmen der Erarbeitung der Ergänzungssatzung durchgeführte förmliche Beteiligung

wird herangezogen und die Stellungnahmen sind in die Erarbeitung des Bebauungsplanes

bereits mit eingeflossen. Da auf diesem Wege bereits eine Beteiligung stattgefunden hat, kann im Bebauungsplanverfahren auf eine erneute frühzeitige Beteiligung verzichtet werden.

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) fand im Zeitraum vom 08.03.2021 bis 09.04.2021 statt. Die Offenlage gem. § 4 (2) wurde im Zeitraum vom 26.02.2021 bis einschließlich 26.03.2021 durchgeführt.

 

Um den Bebauungsplan als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt definieren zu können,

ist im Parallelverfahren der Flächennutzungsplan durch die Samtgemeinde Hanstedt zu ändern. Der Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und den Start des erforderlichen Bauleitplanverfahrens ist von der Gemeinde Egestorf am 15.03.2021

bei der Samtgemeinde Hanstedt gestellt worden. Nach Informationen der Samtgemeinde

Hanstedt wird sich der Bauausschuss mit dem F-Plan-Antrag erstmalig am 27.05.2021beschäftigen.

 

Abwägung

Die Kommune muss die Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

prüfen. Das Ergebnis ist vom Rat zu beschließen.

 

Für die Prüfung ist als Anlage 1 eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beigefügt. Sie enthalten

eine Wiedergabe der eingegangenen Schreiben und – als Beschlussvorschlag – jeweils einen Abwägungsvorschlag als Stellungnahme von der Kommune dazu.

 

Aufgrund der Abwägungsvorschläge und daraus abzuleitender Anpassungen werden die

Grundzüge der Planungen nicht geändert. In Anbetracht der positiven Auswirkungen von

Reet-Dacheindeckungen auf das ländliche Ortsbild, ist eine solche Dacheindeckung

grundsätzlich zu fördern. Hierzu wird in § 2 der örtlichen Bauvorschrift eine Ergänzung

für eine Ausnahme erfolgen, die besagt, dass Gebäude mit Reet-Dacheindeckungen

ausnahmsweise das Maß von 4,50 m nicht überschreiten und das Maß von 1,90 m nicht

unterschreiten dürfen.

 

Der Rat kann daher den Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB fassen.

 

Gegenstand dieses Beschlusses sind der beigefügte Bebauungsplan und die Begründung dazu.

 

Ziel:

Ziel ist eine planungsrechtliche Sicherung einer Bestandssituation an der Straße Zur Sudermühle und der Schaffung von kleinräumigen Ergänzungsmöglichkeiten der baulichen

Strukturen.

 

Vorgehensweise:

Nach Satzungsbeschluss erfolgt die Bekanntmachung in der Tageszeitung und nachfolgender Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes.

 

 


Beschlussempfehlung:

 

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Egestorf, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Abwägung der Kommune zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange sowie der Stellungnahmen der Öffentlichkeit werden beschlossen.

 

Aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) sowie aufgrund der §§

10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt

der Rat den Bebauungsplan „Zur Sudermühle“ in der vorgelegten Fassung als Satzung sowie die Begründung dazu.

 


 

 

 


Anlage/n:

1. Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange mit Abwägungsvorschlag

2. Planzeichnung des Bebauungsplanes

3. Begründung inkl. Umweltbericht und Anlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 210420-E_Begr_BP_Zur_Sudermuele_inkl_Umweltbericht (1416 KB)      
Anlage 2 2 210420-Ent_Abwaegung_B-Plan_Suderm (149 KB)      
Anlage 3 3 210421-Egestorf_BP_z_Sudermuehle-Entwurf-Bs-Layout_M_1000 (487 KB)      
Anlage 4 4 Bescheid_ZAV_ZurSudermühle (125 KB)      
Anlage 5 5 210203-Anlagen_Umweltbericht__Zielplan (422 KB)      
Anlage 6 6 210203-Anlagen_Umweltbericht_Bestand (641 KB)