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Vorlage - VO/01/2020/351  

Betreff: Jahresabschlüsse 2016 und 2017 - Entlastung Samtgemeindebürgermeister
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Samtgemeinde Vorberatung
17.09.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2016 Jahresabschluss SG  
Hanstedt (SG) JA 2016 (Bericht) Endfassung  
2017 Jahresabschluss  
Hanstedt (SG) JA 2017 (Bericht) Endfassung  
Stellungnahme SGBgm 2016  
Stellungnahme SGBgm 2017  

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Sachverhalt:

Die Samtgemeindeverwaltung hat für 2016 und 2017 jeweils einen Jahresabschluss im folgenden Jahr aufgestellt. Die Aufstellung ist innerhalb des ersten Quartals (§ 129 Abs. 1 NKomVG) vorzunehmen. Der Jahresabschluss inkl. Prüfbericht des Rechnungs-prüfungsamtes und Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters ist bis zum 31.12. des Folgejahres dem Rat vorzulegen.

Zur Prüfung hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Unterlagen im Jahr 2020 angefordert. Der abschließende Bericht vom 20.08.2020 liegt der Verwaltung vor.

Da es sich hierbei nicht um eine Ausschluss-, sondern um eine Verfahrensfrist handelt, ist diese verspätete Beschlussfassung nicht rechtswidrig. Diese Verfahrensfrist soll vielmehr sicherstellen, dass die Beschlüsse über die Jahresabschlüsse von den Ratsmitgliedern getroffen werden, die zu diesem Zeitpunkt auch im Rat vertreten gewesen waren.

 

Die Prüfung enthält die Einschränkung, dass einzelne Bilanzpositionen auf noch nicht korrigierte Werte der Eröffnungsbilanz basieren. Weiter wird jedoch bescheinigt, dass die Haushaltspläne und Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung eingehalten wurden, sowie nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist.

Einer Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters steht somit nichts entgegen.

 

Über die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2016 und 2017 wurde der Rat in dem jeweiligen Folgejahr unterrichtet. Diese Werte wurden durch die Prüfung nicht verändert. 

Siehe hierzu Vorlagen Nr. 01/2017/101 und 01/2019/270.

 

 

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Beschlussempfehlung:

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 in der vorgelegten Fassung. Er nimmt den Prüfbericht und die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zur Kenntnis.

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt erteilt dem Samtgemeindebürgermeister für die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 die Entlastung.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

 

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Anlage/n:

Jahresabschluss 2016

Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016 vom 20.08.2020

Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zum Prüfbericht 2016

Jahresabschluss 2017

Prüfbericht zum Jahresabschluss 2017 vom 20.08.2020

Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zum Prüfbericht 2017 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016 Jahresabschluss SG (1880 KB)      
Anlage 3 2 Hanstedt (SG) JA 2016 (Bericht) Endfassung (599 KB)      
Anlage 2 3 2017 Jahresabschluss (2770 KB)      
Anlage 4 4 Hanstedt (SG) JA 2017 (Bericht) Endfassung (606 KB)      
Anlage 5 5 Stellungnahme SGBgm 2016 (118 KB)      
Anlage 6 6 Stellungnahme SGBgm 2017 (104 KB)