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Vorlage - VO/01/2020/350  

Betreff: Jahresabschlüsse 2014 und 2015 - Entlastung Samtgemeindebürgermeister
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Samtgemeinde Vorberatung
17.09.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2014 Jahresabschluss SG  
2015 Jahresabschluss  
Prüfberichts 2014 2015 SG  
Stellungnahme SGBgm 2014 2015  

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Sachverhalt:

Die Samtgemeindeverwaltung hat für 2014 und 2015 jeweils einen Jahresabschluss im folgenden Jahr aufgestellt. Die Aufstellung ist innerhalb des ersten Quartals (§ 129 Abs. 1 NKomVG) vorzunehmen. Der Jahresabschluss inkl. Prüfbericht des Rechnungs-prüfungsamtes und Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters ist bis zum 31.12. des Folgejahres dem Rat vorzulegen.

Zur Prüfung hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Unterlagen im Jahr 2020 angefordert. Der abschließende Bericht vom 01.07.2020 liegt der Verwaltung vor.

Da es sich hierbei nicht um eine Ausschluss-, sondern um eine Verfahrensfrist handelt, ist diese verspätete Beschlussfassung nicht rechtswidrig. Diese Verfahrensfrist soll vielmehr sicherstellen, dass die Beschlüsse über die Jahresabschlüsse von den Ratsmitgliedern getroffen werden, die zu diesem Zeitpunkt auch im Rat vertreten gewesen waren.

 

Im Jahresabschluss 2014 wurden diverse Korrekturen zur Eröffnungsbilanz vorgenommen. Dies wird im Bericht erwähnt, geprüft wurden die korrigierten Eröffnungsbilanzwerte jedoch in einem gesonderten Verfahren, welches erst im Jahr 2019 endgültig abgeschlossen werden konnte.

 

Weitere Anmerkungen und Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes beschränken sich auf einzelne kleinere Sachverhalte, zu denen im Bericht des Samtgemeindebürgermeisters Stellung genommen wurde.

Ebenfalls wird auf die fehlende ausführliche Dokumentation und Erläuterungen zu den einzelnen Ergebnissen und Vorgängen hingewiesen.

Das Berichts- und Dokumentationswesen wurde in den Folgejahren kontinuierlich weiterentwickelt und ist aktuell mit einem umfassenden Rechenschaftsbericht und Anhang auf einem guten Stand.

 

Die Prüfung enthält die Einschränkung, dass einzelne Bilanzpositionen auf noch nicht korrigierte Werte der Eröffnungsbilanz basieren. Weiter wird jedoch bescheinigt, dass die Haushaltspläne und Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung eingehalten wurden, sowie nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist.

Einer Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters steht somit nichts entgegen.

 

Über die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 wurde der Rat in dem jeweiligen Folgejahr unterrichtet. Diese Werte wurden durch die Prüfung nicht verändert.  

 

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Beschlussempfehlung:

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 in der vorgelegten Fassung. Er nimmt den Prüfbericht und die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zur Kenntnis.

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt erteilt dem Samtgemeindebürgermeister für die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 die Entlastung.  

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

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Anlage/n:

Jahresabschluss 2014

Jahresabschluss 2015

Bericht zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 vom 01.07.2020

Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014 Jahresabschluss SG (2347 KB)      
Anlage 2 2 2015 Jahresabschluss (1537 KB)      
Anlage 3 3 Prüfberichts 2014 2015 SG (3486 KB)      
Anlage 4 4 Stellungnahme SGBgm 2014 2015 (128 KB)