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Vorlage - VO/01/2020/347  

Betreff: Jahresabschlüsse 2012 und 2013 - Entlastung Samtgemeindebürgermeister
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Samtgemeinde Vorberatung
17.09.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2012 Jahresabschluss  
2013 Jahresabschluss  
Prüfbericht 2012-2013  
Stellungnahme SGBgm 2012 2013  

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Sachverhalt:

Die Samtgemeindeverwaltung hat für 2012 und 2013 jeweils einen Jahresabschluss im folgenden Jahr aufgestellt. Die Aufstellung ist innerhalb des ersten Quartals (§ 129 Abs. 1 NKomVG) vorzunehmen. Der Jahresabschluss inkl. Prüfbericht des Rechnungs-prüfungsamtes und Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters ist bis zum 31.12. des Folgejahres dem Rat vorzulegen.

Zur Prüfung hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Unterlagen im Jahr 2020 angefordert. Der abschließende Bericht vom 11.06.2020 liegt der Verwaltung vor.

Da es sich hierbei nicht um eine Ausschluss-, sondern um eine Verfahrensfrist handelt, ist diese verspätete Beschlussfassung nicht rechtswidrig. Diese Verfahrensfrist soll vielmehr sicherstellen, dass die Beschlüsse über die Jahresabschlüsse von den Ratsmitgliedern getroffen werden, die zu diesem Zeitpunkt auch im Rat vertreten gewesen waren.

 

Wo noch bei den ersten doppischen Abschlüssen (2009-2011) nicht alle Abläufe optimal ausgereift waren, und so auch Fehler entstanden sind, zeigt sich in den Abschlüssen 2012 und 2013, dass die Fehler behoben sind, und weitestgehend alle Anforderungen an einen doppischen Jahresabschluss erfüllt wurden.


Neben den fehlenden Korrekturen zur Eröffnungsbilanz, welche im Abschluss 2014 verarbeitet wurden, beschränken sich die Anmerkungen und Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes auf einzelne kleinere Sachverhalte und auf die fehlende ausführliche Dokumentation und Erläuterungen zu den einzelnen Ergebnissen und Vorgängen.

Auch dieses wurde in den Folgejahren kontinuierlich weiterentwickelt und ist mittlerweile mit einem umfassenden Rechenschaftsbericht und Anhang auf einem guten Stand.

 

Die Prüfung enthält die Einschränkung zu den fehlenden Korrekturen der Eröffnungsbilanz. Weiter wird jedoch bescheinigt, dass die Haushaltspläne und Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung eingehalten wurden, sowie nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist.

Einer Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters steht somit nichts entgegen.

 

Über die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2012 und 2013 wurde der Rat in dem jeweiligen Folgejahr unterrichtet. Diese Werte wurden durch die Prüfung nicht verändert. 

 

 

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Beschlussempfehlung:

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 in der vorgelegten Fassung. Er nimmt den Prüfbericht und die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zur Kenntnis.

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt erteilt dem Samtgemeindebürgermeister für die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 die Entlastung.  

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

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Anlage/n:

Jahresabschluss 2012

Jahresabschluss 2013

Prüfbericht über die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 vom 11.06.2020

Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zum Prüfbericht  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2012 Jahresabschluss (2026 KB)      
Anlage 2 2 2013 Jahresabschluss (1676 KB)      
Anlage 3 3 Prüfbericht 2012-2013 (9190 KB)      
Anlage 4 4 Stellungnahme SGBgm 2012 2013 (141 KB)