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Vorlage - VO/02/2020/283  

Betreff: Finanzielle Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Haushalte der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Anhörung
Rat der Gemeinde Hanstedt Anhörung
07.07.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1  
Anlage 2  
Anlage 3  
Anlage 4  
Anlage 5  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im März 2020 wurden in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie umfangreiche Kontaktbeschränkungen von den zuständigen Behörden verfügt. Diese Kontaktbeschränkungen führten auch dazu, dass Unternehmen ihren Geschäftsgang nicht wie gewohnt weiterführen konnten und für ihre Mitarbeiter teilweise Kurzarbeit anmelden mussten. Diese Maßnahmen werden sich voraussichtlich auf die Ertragssituation der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden auswirken.

 

Mit dieser Informationsvorlage sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie vorsichtig abgeschätzt werden. Hierbei handelt es sich jedoch um Annahmen.

 

Die Vorlage wird sich folgend in vier Teile gliedern. Im ersten Teil werden die Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2020 berücksichtigt, im zweiten Teil werden die tatsächlichen Zahlen der Mitgliedsgemeinden in Bezug auf die Gewerbesteuer betrachtet, im dritten Teil wird die Einkommen- u. Umsatzsteueranteile betrachtet Der vierte Teil soll die mögliche Auswirkung auf die Samtgemeinde aufzeigen.

 

Grundsätzliches:

Es wird davon ausgegangen, dass die Erträge aus Grundsteuern von der Corona-Pandemie nicht betroffen sind. Daher wird auf diese nicht weiter eingegangen. Die Hundesteuer dürfte auch nicht betroffen sein. Die Vergnügungssteuer dürfte von der Krise beeinträchtigt werden, diese ist betragsmäßig jedoch vernachlässigbar.

 

Die Gewerbesteuer ist umsatzabhängig und wird durch die Schließung oder Beeinträchtigung von Betrieben direkt betroffen. Sie unterteilt sich in Gewerbesteuervorauszahlungen und Abrechnung von Geschäftsjahren (klassische Gewerbesteuer). Die Gewerbesteuervorauszahlungen ergeben sich aus der Abrechnung vorhergegangene Geschäftsjahre und es wird unterstellt, dass der Messbetrag in den Folgejahren ähnlich ausfallen wird und es werden entsprechende Abschläge auf die voraussichtliche Steuerschuld gezahlt. Mit Steuererklärung wird dann das Geschäftsjahr vom Finanzamt spitz abgerechnet und der steuerpflichtige Gewinn ermittelt, die tatsächliche Steuerschuld wird dann in einem anderen Geschäftsjahr fällig. Im Jahr 2020 wird vorwiegend das Jahr 2018 abgewickelt, es können auch frühere Geschäftsjahre betroffen sein.

 

Die Einkommensteueranteile werden durch die laufende Lohnsteuer und die Abrechnung der Einkommensteuer nach Steuererklärung errechnet. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung, auf die keine oder geringe Lohnsteuer gezahlt wird, und durch die Senkung des steuerpflichtigen Einkommens führt zu geringeren Einkommensteuererträgen.

 

Die Umsatzsteueranteile werden durch das Konsumverhalten der Bürger beeinflusst. Durch die Schließung vieler Betriebe, wird voraussichtlich weniger konsumiert, auch die gesamtwirtschaftlichen Ängste der Konsumenten, wie die um den eigenen Arbeitsplatz sowie vor Einkommenseinbußen führen zu einem verminderten Konsumverhalten. Die Umsatzsteueranteile sind jedoch, im Gegensatz zu der Gewerbesteuer und Einkommensteuer, in allen Mitgliedsgemeinden verhältnismäßig gering.

 

Teil 1

Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“

gesamtes Bundesgebiet

 

Die Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ hat für 2020 ein Absinken des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vom 7,9% zum Ist des Vorjahres prognostiziert. In 2021 soll der Betrag aus 2020 um 8,4% steigen, in den Folgejahren wird ein Wachstum von 5,5% bis 5,8% geschätzt.

 

Für die Gewerbesteuer wird für 2020 ein Einbruch um 24,8% angenommen, für 2021 bereits wieder ein Wachstum i.H.v. 23,6%. In den Jahren 2022 bis 2024 wird eine Steigerung von 2,2% bis 3,5% angenommen.

 

Die Umsatzsteueranteile sollen im Jahr 2020 um 1% sinken, in 2021 um 8,6% steigen, in 2022 wiederum um 14,5% sinken, danach um 2,3% und 2,2% steigen.

 

Diese Zahlen sind auf das gesamte Bundesgebiet bezogen, die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen können jedoch unterschiedlich ausfallen, da einzelne Regionen unterschiedlich von den Einschränkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

 

Die finanziellen Auswirkungen können zahlenmäßig aus der Anlage 1 entnommen werden. Hierbei wurden folgende Rechenschritte ausgeführt:

 

Die Spalte „2019 IST“ wurde mit dem vorstehenden Prozentsatz multipliziert und ergibt die Spalte „Veränderung durch Steuerschätzung“. Die Summe dieser beiden Spalten ergeben den Wert in der Spalte „geschätztes IST 2020“, die den neuen Ansatz für das Haushaltsjahr 2020 darstellen würde, wenn man jetzt den Haushalt aufgrund dieser Zahlen neu planen würde. Die Spalte „Auswirkung auf Haushalt“ ist die Differenz vom neuen Ansatz und im Haushalt 2020 festgeschriebenen Ansatz dieser Ertragsarten.

In der Rubrik „Ergebnishaushalt“ wurden diese Veränderungen auf das geplante Jahresergebnis addiert und damit das voraussichtliche neue Jahresergebnis dargestellt. In der Rubrik „Finanzhaushalt“ wurde die finanzwirksame Veränderung der Steuererträge auf die liquiden Mittel addiert und so der neue Endstand an liquiden Mitteln ermittelt.

 

Nachfolgend wird für die einzelnen Mitgliedsgemeinden eine kurze Beurteilung hierzu gegeben:

 

Gemeinde Hanstedt:

Die Gemeinde Hanstedt würde anhand dieser Zahlen Mindererträge i.H.v. 688.453 € erwirtschaften, die das negative Jahresergebnis auf 1.172.253 € erhöhen würde. Sofern die bereits beschlossene Hebesatzerhöhung der Gewerbesteuer nicht umgesetzt wird, würde erhöht sich das Defizit auf 1.254.523 € erhöhen, das jedoch noch durch die Überschussrücklage aufgefangen werden könnte. Im Finanzhaushalt würden die vorhanden liquiden Mittel jedoch nicht ausreichen, hier würden zum Jahresende ca. 288.000 € fehlen. Hier würde Handlungsbedarf bestehen.

 

Gemeinde Asendorf:

Die Gemeinde Asendorf würde Mindererträge i.H.v. 168.096 € hinnehmen müssen, die das knappe geplante Ergebnis i.H.v. 3.700 € auf -164.396 € reduzieren würde, dieses könnte aber durch die Überschussrücklagen kompensiert werden. Im Finanzhaushalt würde die Gemeinde Asendorf keine Probleme bekommen, da dort viel freie Liquidität vorhanden ist.

 

Gemeinde Brackel:

Die Gemeinde Brackel wird vermutlich hohe Einbrüche in der Gewerbesteuer haben, da aber der Haushaltsansatz sehr niedrig angesetzt wurde, würde sich das Ergebnis jedoch besser als geplant darstellen. Das geplante Ergebnis von -283.900 € würde sich auf -103.350 € reduzieren. Im Finanzhaushalt wären wie in der Gemeinde Asendorf keine Probleme zu erwarten.

 

Gemeinde Egestorf:

Die Gemeinde Egestorf würde auf 276.492 € Steuererträge verzichten müssen. Dies führt dazu, dass der Ergebnishaushalt nicht mehr ausgeglichen sein würde. Auch hier könnte der Haushaltsausgleich jedoch durch die Überschussrücklagen erreicht werden. Der Finanzhaushalt stellt sich ähnlich dar, wie der der Gemeinden Asendorf und Brackel.

 

Gemeinde Marxen:

Die Gemeinde Marxen würde Mindererträge i.H.v. 178.016 € verbuchen müssen. Der Ergebnishaushalt wäre zwar noch ausgeglichen sein, jedoch würde diese Mindereinzahlung voll auf die Liquidität schlagen. Hier würde ebenfalls Handlungsbedarf bestehen.

 

Gemeinde Undeloh:

Die Gemeinde Undeloh würde 60.848 € weniger an Steuereinnahmen verzeichnen können. Das geplante Defizit im Ergebnishaushalt würde sich auf 105.048 € erhöhen, das auch durch die Überschussrücklagen aufgefangen werden könnte. Die Liquidität würde voraussichtlich ausreichen.

 

Mit Ausnahme der Gemeinde Brackel müssten alle Mitgliedsgemeinden voraussichtlich einen Nachtragshaushalt aufstellen.

 

Teil 1a

Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“

Niedersachsen

 

Das Finanzministerium Niedersachsen hat die Steuerschätzung, die im Teil 1 vorgestellt wurde, auf das Land Niedersachsen runtergerechnet. Die prozentuale Veränderungen auf die einzelnen Steuerarten sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Veränderungen auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden können wie im Teil 1 dieser Vorlage der Anlage 3 entnommen werden.

 

Teil 2

Gewerbesteuerzahlen der Mitgliedsgemeinden der Monate Januar bis Mai 2020

 

Aus den eigenen Zahlen zur Gewerbesteuer lassen sich sehr schwer verlässliche Vorhersagen ableiten. Wenn man jedoch die Jahreshauptveranlagung und die Quartalsfälligkeiten betrachtet, kann man eine leichte Tendenz ableiten. Hier wird lediglich auf diese Termine eingegangen. Diese sind in der Anlage 4 unter Besonderheiten zu finden. Die Zahlen zu Mai 2020 sind lediglich bis zum 13.05. ausgewertet. Zu den Sitzungen der Hauptausschüsse werden diese Zahlen auf den 31.05.2020 aktualisiert vorgelegt.

Nachfolgend wird für die einzelnen Mitgliedsgemeinden eine kurze Beurteilung hierzu gegeben:

 

Gemeinde Hanstedt:

In der Jahreshauptveranlagung werden überwiegend die Gewerbesteuervorauszahlungen veranlagt. Diese werden dann in vier Jahresfälligkeiten zur Zahlung fällig.

Die Gemeinde Hanstedt konnte in der Jahreshauptveranlagung 2019 zu 2020 eine Steigerung von 928.536 € auf 1.011.568 € (+8,94%) verzeichnen. Von den Vorauszahlungen werden dann ca. 250.000 € zum 01.02., 01.05., 01.08. und 01.11. fällig. Zum 15.02. wurden 214.000 € per Lastschriftverfahren eingezogen, zum 15.05. jedoch nur noch 156.000 €, das macht eine Senkung von ca. 27,1% aus. Dies liegt daran, dass viele Gewerbetreibende die Vorauszahlungen über das Finanzamt oder direkt über die Samtgemeinde Hanstedt reduzieren lassen haben, teilweise sogar auf 0,00 €. Auch wenn die Unternehmen jetzt wieder ihre Arbeit aufnehmen, wird nicht damit gerechnet, dass die Vorauszahlungen von den Steuerpflichtigen wieder aufgestockt werden, selbst wenn die Gewinnzahlen es wieder zulassen.

 

Gemeinde Asendorf:

Die Gemeinde Asendorf konnte eine Steigerung der Vorauszahlungen von 144.180 € auf 221.660 € (53,74%) verzeichnen. Zum 15.02. wurden 39.560 € abgebucht, zum 15.05. 34.772 € (-12,1%).

 

Gemeinde Brackel:

Die Gemeinde Brackel hat eine Steigerung in der Jahreshauptveranlagung von 1.104.260 € auf 1.436.504 € (+30,09%) verzeichnen können. Der Abbucheranteil ist vom 15.02. i.H.v. 322.829 € auf 269.295 € zum 15.05. gesunken (-16,58%).

 

Gemeinde Egestorf:

Hier ist eine Steigerung in der Jahreshauptveranlagung von 456.676 € auf 510.400 € (+11,76%) zu erkennen. Der Betrag, der zu den Quartalsfälligkeiten abgebucht wird, sinkt von 110.389 € auf 92.740 € (-15,99%).

 

Gemeinde Marxen:

Die Gemeinde Marxen hat an Gewerbesteuervorauszahlungen in 2020 (393.460 €) weniger veranlagt als in 2019 (401.832 €). Dies entspricht einer prozentualen Verschlechterung von 2,08%. Allerdings konnte in der Quartalsfälligkeit eine Steigerung von 37.754 € auf 42.014 € (+11,28%) verzeichnet werden. Diese Tendenz ist bei keiner anderen Mitgliedsgemeinde zu erkennen.

 

Gemeinde Undeloh:

Auch die Gemeinde Undeloh hat in der Jahreshauptveranlagung weniger Erträge zu verzeichnen als 2019 (-28,51%). Die Regelfälligkeit zum 15.05. (11.400 €) fällt 48,47% niedriger aus, als die zum 15.02. (22.122 €).

 

Zur Sitzung können die Soll und IST-Zahlen zum 31.05.2020 mit den Zahlen des letzten Jahres verglichen werden.

Es wird darauf verwiesen, dass für die Steuernachzahlungen der Vorjahre die Möglichkeit besteht, entsprechende Stundungen zu beantragen. Diese führen nicht zu einer Verringerung der Erträge, jedoch können Liquiditätsengpässe auftreten, da die Zahlungen verspätet zufließen.


Teil 3

Einkommen- und Umsatzsteueranteile der Mitgliedsgemeinden im ersten Quartal 2020

 

Die Einkommen- und Umsatzsteueranteile werden zum 01.05., 01.08., 01.11. und 20.12. ausgezahlt. Da diese nicht von den Gemeinden erhoben oder gesteuert werden, ist eine Aussage nach dem ersten Zahltermin über die Entwicklung quasi unmöglich.

 

Die erste Zahlung ist i.d.R. die betragsmäßig größte Zahlung. Bei der Einkommensteuer hat sich bei allen Mitgliedsgemeinden zur ersten Zahlung zum Vorjahr eine Steigerung von 7,81% bemerkbar gemacht. Bei der Umsatzsteuer eine Senkung i.H.v. 0,24%. Das erste Quartal wurde durch die Corona-Pandemie jedoch nicht beeinflusst, da Kurzarbeit u.ä. Maßnahmen voraussichtlich erst zum 01.04. beantragt wurden.

 

Hier werden die Auswirkungen wahrscheinlich erst zum Ende des Jahres ersichtlich werden.

 

Teil 4

Auswirkungen auf den Haushalt der Samtgemeinde

 

Die Steuererträge der Mitgliedsgemeinden und die voraussichtlichen Einbußen haben direkten Einfluss auf die Steuerkraft der Samtgemeinde und damit auf die Schlüsselzuweisung und die Samtgemeindeumlage. Da die Schlüsselzuweisung die Berechnungsgröße für die Kreisumlage ist, wird auch diese Aufwendung von der Krise beeinflusst.

Da die maßgeblichen Zahlen für den Haushalt 2020 aber aus dem vierten Quartal 2018 und den Quartalen eins bis drei 2019 stammen, wirkt sich die Corona-Pandemie nicht auf den Haushalt 2020 aus. Die Erträge aus Samtgemeindeumlage und Schlüsselzuweisung werden wie eingeplant fließen.

Auch wenn sich die finanzielle Lage für die Mitgliedsgemeinden im Haushaltsjahr 2021 wieder etwas entspannen wird, wird sich erst dann diese Krise für die Samtgemeinde stark bemerkbar machen.

 

Unter Annahme, dass die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 lediglich durch die vorstehenden Auswirkungen geändert wird, ergeben sich für das Haushaltsjahr 2021 Mindererträge i.H.v. 346.868 €, die das Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit verringern (daraus sind vorrangig die Kredittilgungen zu leisten) und den Kreditbedarf um diesen Betrag erhöhen. Für 2022 sind es bereits 668.632 € und in 2023 1.049.020 €. In beiden Jahren können die bereits bestehenden Kredite nicht aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit getilgt werden.

Veränderungen der Hebesätze für Samtgemeinde- und Kreisumlage sind dabei nicht berücksichtigt. Da das Land Niedersachsen von den einbrechenden Steuereinnahmen genauso betroffen ist, wird auch beim Betrag je Einwohner bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung keine Steigerung mehr zu erwarten sein. In der Anlage 5 wurde davon ausgegangen, dass der Betrag auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 eingefroren wird. Es ist aber auch eine Absenkung möglich.

 

Fazit:

Die Steuerschätzungen werden von Bund und Land sehr kritisch betrachtet. Daher wird eine neue Steuerschätzung für September geplant. Diese Steuerschätzung soll dann auch Grundlage für die Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen sein, die für die weitere Haushaltsplanungen relevant sind.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Mitgliedsgemeinden Asendorf, Brackel, Egestorf und Undeloh werden zwar zzt. als erheblich angesehen, aber das Haushaltsjahr 2020 dürfte unproblematisch überstanden werden, sofern die Steuererträge im nächsten Jahr wieder steigen, dürften die Ausfälle diesen Jahres aufgefangen werden können. Die Gemeinden Hanstedt und Marxen dürften bereits in diesem Jahr größere Probleme haben, hier wird ein Nachtrag voraussichtlich unumgänglich sein.

Der Haushalt der Samtgemeinde stellte bereits vor der Corona-Pandemie, aufgrund der vielfältigen, kostenintensiven Aufgaben, eine große Herausforderung für Politik und Verwaltung dar. Die aktuelle Situation verschärft diese weiter und macht es erforderlich bereits in diesem Jahr mit einem umfänglichen Sparkurs zu beginnen, um den finanziellen Einbußen besser begegnen zu können. Dies bedeutet ggf. auch, dass Maßnahmen nicht nur aufgeschoben, sondern auf diese bis auf weiteres zu verzichten, auch im Hinblick auf das immer noch bestehende Liquiditätsdefizit.

 

Die Hoffnung auf etwaige Bundes- und/ oder Landesprogramme für die Kommunen sollte, wie die Vergangenheit leider immer wieder gezeigt hat, unser Handeln nicht beeinflussen, solange nicht konkrete Programme beschlossen sind.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlage 1 prozentuale Betrachtung auf Bundesebene

Anlage 2 Errechnung der prozentualen Veränderungen bezogen auf das Land Niedersachsen

Anlage 3 prozentuale Betrachtung auf Landesebene

Anlage 4 IST-Zahlen Gewerbesteuer auf Samtgemeindeebene

Anlage 5 Veränderung auf den Haushalt der Samtgemeinde

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (70 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 (37 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 (70 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 (77 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 (39 KB)