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Vorlage - VO/02/2020/279  

Betreff: Fortführung des KMU-Förderprogramms des Landkreises Harburg in Zusammenarbeit mit seinen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden; Aufgabenübertragung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
07.07.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Fortführung-KMU-Förderung_Entwurf-Scoringsystems  
Fortführung-KMU-Förderung_Synopse_alte-neue-  

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Sachverhalt:

Der Kreistag hat mit seiner Sitzung vom 18.12.2019 die Fortführung des KMU-Förderprogramms in Zusammenarbeit mit seinen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden zur Förderung von Investitionen sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für den Zeitraum 2021 bis 2027 beschlossen.

 

Der Landkreis Harburg hat diesen Beschluss so frühzeitig gefasst, da er für die Jahre 2020/2021 einen Doppelhaushalt führen wird. 

 

Am 01.04.2015 ist die kreiseigene KMU-Förderrichtlinie in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Kraft getreten. Ziel der Förderung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Landkreis zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen sowie einzelbetriebliche Investitionen zu unterstützen. Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt hat die KMU-Förderrichtlinie in seiner Sitzung am 12.02.2015 beschlossen. Die Laufzeit endet am 31.12.2020. Dementsprechend ist nunmehr ein neuer Beschluss für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 zu fassen.

 

Gefördert werden Betriebserweiterungen, Betriebsverlagerungen mit Erweiterungen, Existenzgründungen und Betriebsübernahmen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Grundvoraussetzung für den Erhalt der Förderung ist eine Investition von mindestens 30.000,00 € und die Sicherung und Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen. Der Zuschuss kann bis zu 45.000,00 € betragen und ist abhängig von der Höhe der Investition und der Anzahl der im Rahmen des Fördervorhabens geschaffenen Arbeitsplätze. Die gewährten Zuschüsse setzen sich zu jeweils 50 % aus Haushaltsmitteln des Landkreises und der Samtgemeinde Hanstedt zusammen.

 

Das Programm soll über die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis beworben werden. Die Beratung, Antragsannahme und -bearbeitung wird wie bisher durch den Landkreis – Stabsstelle Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung – erfolgen. Die Bewilligungen werden nach Rücksprache mit der Gemeinde/Stadt ausgesprochen. Die Prüfung des Verwendungsnachweises, die Auszahlung der Mittel, Vor-Ort-Kontrollen und evtl. Rückforderungen werden vom Landkreis durchgeführt. Der gesamte Prozess – von der Beratung bis zur Auszahlung – erfolgt in enger Abstimmung mit der jeweiligen Gemeinde/Stadt. Diese Vorgehensweise verlief in der Vergangenheit sehr gut und soll dementsprechend so beibehalten werden. Aktuell. 

 

In enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden wurde die bestehende Richtlinie vom Landkreis überarbeitet. Da sich die alte Richtlinie insgesamt bewährt hat, wurden nur punktuelle Anpassungen vorgenommen. In der Anlage sind die alte Richtlinie und der Entwurf der neuen Richtlinie gegenübergestellt. Die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zur alten Richtlinie sind:

 

-          die Auffächerung bestehender Kriterien und die Aufnahme neuer Kriterien im Scoring:

Dies soll einer detaillierteren Punktevergabevermöglichkeit dienen, um die antragstellenden Unternehmen besser nach Förderwürdigkeit einteilen zu können. Die neu aufgenommen Kriterien haben zum Ziel, diejenigen Betriebe, die sich im ökologischen und sozialen Bereich, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Bereich Ausbildung besonderes engagieren, im Ranking höher zu platzieren. In der Anlage sind die Änderungen im Scoring rot markiert.

 

-          eine eindeutigere Regelung zur Förderung von Arztpraxen:

In der Vergangenheit wurden bereits vereinzelt Arztpraxen über die KMU-Richtlinie gefördert (unter „freiberuflich wirtschaftsnah Tätige“). Allerdings gab es dazu in der alten KMU-Richtlinie keine eindeutigen Formulierungen. Bei Hausarztpraxen stellt sich die Frage, ob diese als „freiberuflich wirtschaftsnah Tätige“ einzustufen sind. Um dies einheitlich und eindeutig zu regeln, sollen „Arztpraxen, ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften sowie Praxisgründerinnen und –gründer“ in die Liste der Antragsberechtigten sowie als Gegenstand der Förderung aufgenommen werden (unter Ziffer 2 und 3). Der Fachbereich 3/Herr Kaminski arbeitet im Rahmen von „stadtlandpraxis“ derzeit an der Erstellung einer eigenen Richtlinie zur Förderung von Arztpraxen. Geplant ist eine Behandlung im Sozialausschuss am 14.11. und eine Entscheidung im KT am 18.12. Sollte diese Extra-Richtlinie in Kraft treten, regelt Ziffer 4.2, dass eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Fördermitteln aus anderen kommunalen Förderprogrammen verboten ist. Eine Doppelförderung aus beiden Richtlinien ist für Arztpraxen also nicht möglich.

 

 

Bei den weiteren Änderungen handelt es sich ausschließlich um redaktionelle Umformulierungen.

 

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Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, die Weiterführung der einzelbetrieblichen Förderung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Harburg (KMU-Förderung) zu befürworten. Die Aufgabe der KMU-Förderung wird für die Jahre 2021 - 2027 und auf Grundlage der Richtlinie des Landkreises Harburg auf die Samtgemeinde Hanstedt übertragen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

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Anlage/n:

Fortführung-KMU-Förderung_Entwurf-Scoringsystems

Fortführung-KMU-Förderung_Synopse_alte-neue-

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fortführung-KMU-Förderung_Entwurf-Scoringsystems (345 KB)      
Anlage 2 2 Fortführung-KMU-Förderung_Synopse_alte-neue- (226 KB)