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Vorlage - VO/05/2020/216  

Betreff: Satzungsbeschluss - B-Plan "Rahnstraat" mit örtlicher Bauvorschrift Schätzendorf
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf Vorberatung
26.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf zurückgestellt   
22.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Egestorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Egestorf Entscheidung
01.07.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
200612 BP Rahnstraat Abwägung § 4a BauGB_ctr  
200612-BP Rahnstraat Planurkunde Satzungsbeschluss-Bs  
200615_BP Rahnstraat Begründung Satzungsbeschluss_ctr  

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Sachverhalt:

Mit Aufstellung des Bebauungsplans „Rahnstraat“ mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gem. § 84 Abs. 6 NBauO i.V.m. § 84 Abs. 3 NBauO soll eine Wohnbebauung in Schätzendorf ermöglicht werden. Das Plangebiet liegt östlich der Siedlungslage des Ortsteils Schätzendorf und der Ortsdurchfahrt L 213. Das Plangebiet ist ca. 0,75 ha groß und besteht aus zwei Teilbereichen, die beide an die Straße Rahnstraat angrenzen.

 

Da die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans in einem beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB.

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Egestorf hat in seiner Sitzung am 03.12. 2019 beschlossen, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Nach der öffentlichen Auslegung wurden Änderungen am Planentwurf vorgenommen, so dass eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 sowie § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch durchgeführt wurde. Die vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge hierzu wurden in einer Synopse, die nachfolgend als Anlage beigefügt ist, zusammengestellt. Hieraus resultierende Änderungen an den Planunterlagen, sind nur redaktioneller Art und berühren nicht die Grundzüge der Planung. Die Beschlussfassung bezieht sich auf alle während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen.

 

Der Bebauungsplan „Rahnstraat“ mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gem. § 84 Abs. 6 NBauO i.V.m. § 84 Abs. 3 NBauO einschließlich Begründung nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch soll als Satzung beschlossen werden.

 

 

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Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Egestorf, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Abwägungsempfehlungen über die Stellungnahmen, die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit §§ 3 Absatz 2 sowie 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (Synopse) vorgetragen wurden, wird zugestimmt.
  2. der Bebauungsplan „Rahnstraat“ mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 Abs. 6 NBauO i.V.m. § 84 Abs. 3 NBauO, bestehend aus textlichen und zeichnerischen Festsetzungen sowie der Begründung zum Bebauungsplan wird nach § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 200612 BP Rahnstraat Abwägung § 4a BauGB_ctr (191 KB)      
Anlage 2 2 200612-BP Rahnstraat Planurkunde Satzungsbeschluss-Bs (401 KB)      
Anlage 3 3 200615_BP Rahnstraat Begründung Satzungsbeschluss_ctr (1364 KB)