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Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/02/2020/268  

Betreff: Antrag von RM Hofmeister; Sitzungsplanung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
07.07.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag an den Rat der Gemeinde Hanstedt von G. Hofmeister  

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Sachverhalt:

 

RM Hofmeister hat beiliegenden Antrag gestellt.

 

Zu den einzelnen Antragspunkten wird nachfolgend von der Verwaltung Stellung bezogen:

 

1.

alle Termine für Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses und für die Fachausschüsse werden vor dem Beginn eines jeden Halbjahres, also im Dezember für Sitzungen vom Jahresanfang bis zur Sommerpause und vor der Sommerpause für Sitzungen nach der Sommerpause bis zum Jahresende festgelegt und bekannt gegeben.

 

Die rechtzeitige Aufstellung eines groben Sitzungsplanes wird von der Verwaltung ebenfalls befürwortet. Dieser Sitzungskalender kann jedoch nicht abschließend und unveränderbar sein, s. Stellungnahme zu 2.

 

2.

Diese Termine sind fix und können nicht verschoben werden. Tagesordnungspunkte, die nicht behandelt werden können, werden auf die nächste folgende Sitzung verschoben.

 

Der Bürgermeister beruft die Vertretung ein. Er stellt die Tagesordnung im Benehmen mit dem Gemeindedirektor auf (§ 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Weiterhin ist § 59 Abs. 2 Satz 3 NKomVG anzuwenden, d.h. der Bürgermeister beruft die Vertretung ein, sooft es die Geschäftslage erfordert. Die ordnungsgemäße Einberufung der Vertretung setzt die Einladung des Bürgermeisters an alle Ratsmitglieder, also auch an am Sitzungstag ortsabwesende oder sonst verhinderte, unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung und Wahrung der Ladungsfrist voraus; die Ratsmitglieder entscheiden frei, ob sie an der Sitzung teilnehmen, eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht nicht.

An der gesetzlichen Formulierung „sooft es die Geschäftslage erfordert“ ist deutlich erkennbar, dass eine Verpflichtung, wann und ob eine Sitzung stattfinden soll/ muss durch die Vertretung nicht vorgeschrieben werden kann. Ob die Geschäftslage eine Sitzung der Vertretung erforderlich macht, unterliegt dem Einschätzungsvorrecht des Bürgermeisters, das durch die Vertretung nicht eingeschränkt werden kann. Dieses Einschätzungsvorrecht des Bürgermeisters beinhaltet auch das Recht, eine ordentliche Sitzung abzusagen oder zu verlegen, wenn die zu beratenden Themen noch nicht entscheidungsreif bearbeitet wurden.

 

Für den Hauptausschuss gelten diese Ausführungen entsprechend (§ 78 Abs. 1 S. 1 NKomVG). Für die Ausschüsse der Vertretung gelten die Ausführungen ebenfalls entsprechend, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bürgermeisters der Gemeindedirektor tritt (72 Abs. 3 NKomVG).

 

3.

Die Absage und ersatzlose Streichung eines Sitzungstermins ist möglich.

 

Wie unter 2. aufgeführt, beinhaltet das Einschätzungsvorrecht des Bürgermeisters auch diesen Punkt. Dies beinhaltet ebenfalls die Verlegung einer Sitzung. Daher würde es hierfür keiner Beschlussfassung bedürfen.

 

4.

Keine Sitzung fängt vor 19 Uhr an.

 

Die Festlegung von Sitzungstag und Sitzungsbeginn liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Bürgermeisters. Bei dieser Ermessensausübung sind die Interessen der Abgeordneten, aber auch der Bediensteten der Kommune, die an der Sitzung teilnehmen müssen, gegeneinander abzuwägen, hierbei ist auch auf die beruflichen Verhältnisse der Abgeordneten gebührend Rücksicht zu nehmen. Jedoch müssen regelmäßig die beruflichen Verpflichtungen zugunsten der Mandatsausübung zurücktreten, da gem. § 54 NKomVG niemand daran gehindert werden darf, das Amt eines Mitgliedes der Vertretung zu übernehmen oder auszuüben. Den Abgeordneten ist die für diese Tätigkeit notwendige freie Zeit zu gewähren. Dazu gehört die Teilnahme an Sitzungen der Vertretung, des Hauptausschusses und von Ausschüssen, ferner an Fraktions-/Gruppensitzungen. Für Abgeordnete, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber stehen, erfolgt der Anspruch auf Freistellung aus § 54 Abs. 2 Satz 3 NKomVG, soweit er nicht tariflich geregelt ist.

 

Ein Beschluss der Vertretung, die einen frühestmöglichen Sitzungsbeginn vorschreiben, würde die Ermessenausübung des Bürgermeisters unzulässig einschränken.

Unabhängig davon ist die Verwaltung bemüht, wie auch zwischen Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden abgestimmt, Sitzungen nicht vor 19 Uhr beginnen zu lassen, also diese Uhrzeit als regelmäßigen Sitzungsbeginn zu beachten.  

 

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Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt, dass der Antrag des RM Hofmeisters abgelehnt wird.

 

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt:

 

1.

alle Termine für Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses und für die Fachausschüsse werden vor dem Beginn eines jeden Halbjahres, also im Dezember für Sitzungen vom Jahresanfang bis zur Sommerpause und vor der Sommerpause für Sitzungen nach der Sommerpause bis zum Jahresende festgelegt und bekannt gegeben.

2.

Diese Termine sind fix und können nicht verschoben werden. Tagesordnungspunkte, die nicht behandelt werden können, werden auf die nächste folgende Sitzung verschoben.

3.

Die Absage und ersatzlose Streichung eines Sitzungstermins ist möglich.

4.

Keine Sitzung fängt vor 19 Uhr an.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen: keine  

 

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Anlage/n: Antrag RM Hofmeister vom 06.02.2020  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag an den Rat der Gemeinde Hanstedt von G. Hofmeister (417 KB)