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Vorlage - VO/02/2019/255  

Betreff: Haushalt 2020 - Beschlussfassung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
12.12.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hanstedt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
28.01.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Haushalt der Gemeinde Hanstedt wurde am 22.10.2019 in den Gemeinderat eingebracht. Dieser erste Entwurf wies ein Defizit i.H.v. 641.400 € im Ergebnishaushalt auf. Gleichzeitig war ein Finanzmittelabfluss i.H.v. 857.800 € eingeplant.

 

Durch die Beratungen in den Fachausschüssen erhöht sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf 671.900 € und der Finanzmittelabfluss verringert sich auf 550.100 €. Ursächlich für die Verringerung des Finanzmittelabflusses ist, das verwaltungsseitig vorgeschlagen wird, dass die Zahlungen für den Breitbandausbau auf 25 Jahre gestreckt werden. Die Zahlungen i.H.v. je 378.500 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird ab dem Haushaltsjahr 2020 für 25 Jahre auf einen Betrag i.H.v. 30.300 € reduziert. Hierbei handelt es sich nicht um einen typischen Kredit, der im Haushalt extra dargestellt werden muss, sondern um ein kreditähnliches Geschäft, dass einer gesonderten Genehmigung bedarf.  Die Veränderungen aus den Fachausschüssen werden in der Sitzung vorgestellt.

 

Das Defizit des Ergebnishaushaltes kann durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage ausgeglichen werden. Das Ziel des Haushaltsausgleiches des Ergebnishaushaltes kann dadurch aufgrund der Ausgleichsfiktion gem. § 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG erreicht werden.

 

Für den Finanzhaushalt gibt es eine Verpflichtung zum Ausgleich nicht. Hier wird „lediglich“ die Sicherung der Liquidität und der Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen gefordert, § 110 Abs. 4 S. 3 NKomVG.

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet im Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich keine zusätzlichen liquiden Mittel. Diese liquiden Mittel finden sich im Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit wieder. Der Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit beträgt -496.100 €. Das bedeutet, dass die zahlungswirksamen Aufwendungen im Haushaltsjahr nicht vollständig durch zahlungswirksame Erträge gedeckt werden können, sondern durch freie Liquidität, die in den Vorjahren erwirtschaftet wurde, gedeckt werden muss.

Die Gemeinde Hanstedt hat im Haushaltsjahr 2020 Investitionen i.H.v 446.300 € geplant. Diese werden durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 392.300 € nur teilweise finanziert. Diese Differenz muss ebenfalls aus der in Vorjahren erwirtschafteten freien Liquidität gedeckt werden.

 

Nach Hochrechnung des Haushaltes 2019 wird der Gemeinde Hanstedt zum 31.12.2019 freie Liquidität i.H.v. 580.000 € zur Verfügung stehen. Nach Abzug der vorstehenden Positionen wird noch ein Betrag i.H.v. ca. 30.000 € als freie Liquidität zur Verfügung stehen.

 

In der mittelfristigen Ergebnisplanung kann im keinen Jahr der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Zwar erwirtschaftet der Ergebnishaushalt wieder Liquidität (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit), diese langt aber nicht in allen Jahren zur Finanzierung der geplanten Investitionen. Das Investitionsvolumen ist in den Folgejahren jedoch auch als gering anzusehen.

 

Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt um fünf Prozentpunkte unterhalb des 90%igen Landesdurchschnittes aus 2018, bereits in vorherigen Stellungnahmen der Kommunalaufsicht wurde auf das Einnahmepotenzial hingewiesen. Insgesamt sind die Hebesätze, selbst in der Samtgemeinde, als niedrig anzusehen. Hier sollte zeitnah eine Anpassung erfolgen.

 

Der Haushalt 2020 kann unter

www.ikvs.de

[Anmerkung: der Link muss hierüber angeklickt werden, es erfolgt eine automatische Weiterleitung]

eingesehen werden.

 

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Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

 

 Die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 wird zur Kenntnis genommen..

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Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt dargestellt

 

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Anlage/n:

Alle notwendigen Anlagen sind im interaktiven Haushalt unter den o.g. Links hinterlegt.