Sachverhalt:

Der Teilhaushalt 3 besteht aus folgenden Produkten:

12202 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

25201 Archiv

27201 Bücherei

28101 Kultur/Kulturpflege

35101 Soziales

36201 Jugendförderung

36601 Jugendzentrum Hanstedt

42101 Sportförderung

57302 Märkte

In dem Haushaltsentwurf sind noch keine Personalkosten enthalten. Mit dem 2. Entwurf, der nach den Sitzungen der Fachausschüsse im Finanzausschuss vorgelegt wird, werden auch die Personalkosten beplant.

Nachfolgend wird auf die wesentlichen Veränderungen in bestimmten Produkten eingegangen:

25201 Archiv

28101 Kultur/Kulturpflege

Beratung im Fachausschuss Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 29.10.2019

35101 Soziales

Im Produkt Soziales sind noch zusätzlich zu den angemeldeten Mitteln 7.000€ für Zuschüsse für Vereine zur Unterstützung bei ihren Verwaltungsaufgaben (Mitgliederstammdaten, Buchführung, etc.) zu berücksichtigen. Diese Mittel wurden bereits mit der Beschlussfassung zur Vorlage VO/02/2019/174 am 19.02.2019 im Produkt Personalservice bereitgestellt, da ursprünglich beabsichtigt war, eine Stelle für eine/n geringfügig Beschäftigte(n) zu schaffen. Nach Prüfung näherer rechtlicher Rahmenbedingungen hat sich herausgestellt, dass es vorteilhafter für die Gemeinde wäre, wenn die Verwaltungsaufgaben der Vereine bezuschusst werden.

Das „Internationale Wohnzimmer“ ist Mitte des Jahres von der „Winsener Straße 1“ zum „Am Ehrenmal 3“ umgezogen. Die Gemeinde hat für die Räumlichkeiten in der „Winsener Straße“ 350,- € gezahlt (300,- € Miete und 50,- € für Strom). Für den neuen Standort in der ehemaligen Bäckerei Pries, nun „KulturBäckerei“ genannt, sind seit 01.07.2019 monatliche Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 250,- € zu zahlen. Die Miete von 650,- € pro Monat ist erst ab Januar 2020 zu zahlen, weil die Räumlichkeiten von den Initiatoren und Unterstützern des Bürgertreffs in Eigenarbeit renoviert wurden.

Im Haushalt 2020 wurden 300,- € Miete und 50,- € für Strom pro Monat veranschlagt, da zum Zeitpunkt der Mittelanmeldungen noch nicht entschieden war, wie der Bürgertreff zukünftig finanziert wird.

Benötigt werden für das kommende Jahr 850,- pro Monat, also 10.200,- € (Miete sowie Heiz- und Betriebskosten, ohne Strom). Veranschlagt im Haushaltsentwurf sind 3.600,- €. Es verbleiben 6.600,- €, die zusätzlich zu finanzieren sind. Die Bürgerstiftung hat zugesagt, einen Betrag von 3.000,- € zu übernehmen, von weiteren Dritten (u.a. Lions Club) wurden insgesamt 2.200,- € zugesagt. Nach Abzug dieser Beträge verbleibt ein Rest von 1.400,- €, der von der Gemeinde finanziert und damit zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden müsste.

Die Stromkosten in Höhe von 800,- € für das ganze Jahr sind im Haushaltsentwurf enthalten.

Eine Zusammenfassung der Historie mit einer aktuellen Beschreibung für die „KulturBäckerei“, die in Zusammenarbeit von Herrn Dr. Krekeler und der Verwaltung erstellt wurde, ist als Anlage beigefügt.

Die Geschäftsaufwendungen des Seniorenbeirates wurden für 2020 auf 5.000€ erhöht (analog der Wahl 2016), da im nächsten Jahr die Wahl eines neuen Seniorenbeirates ansteht.

36201Jugendförderung

Der Ansatz für Jugendfahrten,-lager, -wanderungen und andere Veranstaltungen wird von 1.000€ auf 3.000€ erhöht. Hintergrund ist, dass im nächsten Jahr die Richtlinie für Jugendfahrten neu angepasst werden soll. Der Förderbetrag soll von 3,50€ auf 5,00€ steigen.

42101 Sportförderung

Der Schützenverein Schierhorn e.V. hat am 27.02.2018 sowie am 24.06.2019 einen Zuschussantrag nach der „Richtlinie zur Gewährung von Investitionszuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen durch die Gemeinde Hanstedt“ gestellt. Beantragt wird ein Zuschuss für einen neuen Fußboden im Schützenhaus Schierhorn. In den Haushalt 2020 sind dafür 6.200€ eingestellt worden.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren nimmt den Teilhaushalt 3 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, folgende Änderungen in den endgültigen Entwurf einzuplanen:

Produktsachkonto 35101.4231004 Ansatz bisher: 3.600,- €, Ansatz neu: 5.000,- €

Produktsachkonto 35101.neu Ansatz bisher: 0, Ansatz neu: 7.000,- € (dafür entfallen 7.000,- im Produkt Personalservice)

Finanzielle Auswirkungen:

Produkt: