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Vorlage - VO/02/2019/197  

Betreff: Bebauungsplan "Aldi-Markt, Harburger Straße" mit örtlicher Bauvorschrift
- Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
27.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
26.06.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen  
Bebauungsplan "Aldi-Markt, Harburger Straße" mit ÖVB und textlichen Festsetzungen  
Begründung des Bebauungsplanes "Aldi-Markt, Harburger Straße"  

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Sachverhalt:

 

Allgemeines:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung/ öffentliche Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplanes „Aldi-Markt, Harburger Straße“ fand vom 01.04. bis einschließlich 06.05.2019 statt. Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Planung beteiligt.

 

In der Anlage befinden sich alle eingegangenen Stellungnahmen mit den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.

 

Wird den Abwägungsvorschlägen gefolgt, ergeben sich keine Änderungen in der Bebauungsplanunterlage. In der Begründung werden lediglich redaktionelle Änderungen insbesondere zu den Themenbereichen In-Kraft-Treten des RROP, Einzelhandelsgutachten/ Zentraler Versorgungsbereich sowie zur Aktualisierung von Rechtsgrundlagen und vom Herausgabevermerk der Plangrundlage vorgenommen.

 

Zum Verfahren:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird ein großflächiger Lebensmitteleinzelhandel im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung mit einer Geschossfläche von über 1.200 m² ermöglicht.

Nach dem Nds. Umweltverträglichkeitsgesetz (NUVPG) zieht dies eine „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“ nach sich. Diese Prüfung liegt der Bebauungsplanunterlage bei (s. Anlage 1 zur Begründung). Das Vorhaben ist nicht UVP-pflichtig.

 

Der Bebauungsplan wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht wurden nicht erstellt.

 

Mit der beabsichtigten Festsetzung eines Sondergebiets „Lebensmitteleinzelhandel“ lässt sich die Planung nicht mehr aus den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes herleiten. Dieser stellt gemischte Bauflächen dar. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der Berichtigung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB als Sondergebiet dargestellt.

 

Es wird empfohlen, als letzten Verfahrensschritt den Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen sowie den Satzungsbeschluss zu fassen. 

 

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Beschlussempfehlung:

 

 

1.       Beschluss über die eingegangenen Anregungen während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB:

Der Rat beschließt die für die eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Aldi-Markt, Harburger Straße“ die Abwägungsvorschläge in der Anlage der SV VO/02/2019/197.

 

2.    Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt den Bebauungsplan „Aldi-Markt, Harburger Straße“ mit örtlicher Bauvorschrift und die dazugehörige Begründung (Stand: Mai 2019) als Satzung.

 

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Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

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Anlage/n:

  1. Abwägungsvorschläge
  2. Bebauungsplan „Aldi-Markt, Harburger Straße“ (Stand Mai 2019) mit örtlicher Bauvorschrift bestehend aus Planzeichnung und textl. Festsetzungen
  3. Begründung zum Bebauungsplan „Aldi-Markt, Harburger Straße“ (Stand Mai 2019) mit örtlicher Bauvorschrift

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen (217 KB)      
Anlage 3 2 Bebauungsplan "Aldi-Markt, Harburger Straße" mit ÖVB und textlichen Festsetzungen (425 KB)      
Anlage 2 3 Begründung des Bebauungsplanes "Aldi-Markt, Harburger Straße" (1553 KB)