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Vorlage - VO/02/2017/035-01  

Betreff: Antrag von RM Hofmeister
-Beleuchtung der Wege am Regenrückhaltebecken
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/02/2017/035
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
25.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur zurückgestellt   
03.06.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Kostenermittlung Beleuchtung RRB Auewiesen  

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Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.06.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Installation von drei Lichtpunkten am Regenrückhaltebecken zu ermitteln und eine kurze Machbarkeitsstudie zu  erstellen. Die Lichtpunkte sind für folgende Standorte vorgesehen:

A.)   an der Auebrücke hinter dem Restaurant Heidekrug

B.)   an der Wassertretanlage

C.)  am Weg westlich der Schlachterei Dierksen

 

Machbarkeit:

  1. Eigentumsrechte:

Die betroffenen Eigentümer für die Standorte A und B haben einer Verlegung der Kabel auf ihren Grundstücken mündlich zugestimmt. Die Nutzung des Weges bei der Schlachterei Dierksen gibt es bestehende Vereinbarungen.

 

  1. Naturschutzrechtliche Beurteilung:

Gem. § 4 Buchst. k.) der LSG-VO ist das Aufstellen von baulichen Anlagen verboten. Beleuchtungseinrichtungen sind bauliche Anlagen in diesem Sinne. Grundsätzlich kann von diesen Verboten eine Befreiung oder Ausnahmen beantragt werden. Jedoch liegen aus Sicht der Verwaltung keine Befreiungs- bzw. Ausnahmetatbestände vor. Auch das Aufstellen der Leuchten außerhalb des LSG würden nicht gewollte Lichteinwirkungen in das LSG hineintragen.

 

  1. Die Kosten für das Aufstellen der drei Leuchten betragen ca. 18.500 € (Kostenaufstellung siehe Anlage).

 

 

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Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss stellt fest, dass die Verwirklichung des Aufstellens von 3 Straßenleuchten im LSG bzw. direkt außerhalb des LSG am Regenrückhaltebecken rechtlich nicht umsetzbar ist und die Kosten in keinem Verhältnis zu dem Mehrwert stehen.  

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Finanzielle Auswirkungen:

Sollte der Beschluss zum Aufstellen der Leuchten gefasst werden, könnten Kosten in Höhe von 18.500 € entstehen. Haushaltsmittel stehen dafür in 2019 nicht zur Verfügung.

 

 

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Anlage/n:

Kostenermittlung Beleuchtung RRB Auewiesen  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kostenermittlung Beleuchtung RRB Auewiesen (65 KB)      
Stammbaum:
VO/02/2017/035   Antrag von RM Hofmeister -Beleuchtung der Wege am Regenrückhaltebecken   FB 1 Finanzen und Innerer Service   Beschlussvorlage
VO/02/2017/035-01   Antrag von RM Hofmeister -Beleuchtung der Wege am Regenrückhaltebecken   FB 2 Bauen und Infrastruktur   Beschlussvorlage