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Vorlage - VO/01/2019/249  

Betreff: 47. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Hanstedt, Teilplan 1 (Reitsportanlage Asendorf)
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Gruppe Grüne / Müller auf Einstellung des Verfahrens
- Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Feststellungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde
26.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hanstedt
27.06.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1, Stelllungnahmen der Behörden  
Anlage 2, Stellungnahmen der Öffentlichkeit, anonymisiert  
Anlage 3, Fassung für den Feststellungsbeschluss  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Grüne / Müller  

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Sachverhalt:

Mit der 47. Änderung des Flächennutzungsplans hat sich zuletzt der Samtgemeindeausschuss in seiner Sitzung am 06.12.2018 befasst. Er hat dem Entwurf der 47. Änderung des Flächennutzungsplans und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die öffentliche Auslegung wurde durch Aushang ortsüblich bekannt gemacht. Sie erfolgte von Dienstag, den 08. Januar 2019 bis einschließlich Montag, den 11. Februar 2019. Aus der Öffentlichkeit sind zwei Stellungnahmen eingegangen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 03.01.2019 gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen vor.

Die von der Planung betroffenen Mitgliedsgemeinden Asendorf und Marxen wurden ebenfalls mit Schreiben vom 03.01.2019 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 205 Abs. 7 BauGB beteiligt. Die Gemeinde Marxen hat mit Schreiben vom 29.01.2019 mitgeteilt, dass keine Einwände oder Anregungen zur Planung gibt. Die Gemeinde Asendorf hat keine Stellungnahmen abgegeben.

Die Samtgemeinde muss die Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB prüfen. Das Ergebnis wird denen, die die Stellungnahmen abgegeben haben, mitgeteilt. Dafür ist als Anlage 1 eine Zusammenstellung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beigefügt, die beteiligt wurden, mit Einzelblättern zu den längeren Schreiben und als Anlage 2 eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit. Zu den Stellungnahmen, die geprüft werden müssen, hat die Planbearbeiterin eine „Stellungnahme der Samtgemeinde“ ausgearbeitet. Aus ihr ergibt sich, wie die Stellungnahmen berücksichtigt werden.

Der zusammenfassende Beschlussvorschlag für das Prüfungs- und Abwägungsergebnis steht unten unter Ziffer 1.

Aus dem vorgeschlagenen Beschluss ergibt sich keine Änderung des ausgelegten Entwurfs der 47.Änderung. Es wird lediglich die Begründung ergänzt. Der Samtgemeinderat kann daher nach Prüfung der Stellungnahmen für die 47. Änderung des Flächennutzungsplans den Feststellungsbeschluss fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind die als Anlage 3 beigefügte 47.Änderung des Flächennutzungsplans und die Begründung dazu.

 

Es ist ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Grüne / Müller eingegangen, in dem vorgeschlagen wird, die Planung für die 47. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht weiter zu verfolgen und einzustellen. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt.  

 

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Beschlussempfehlung:

  1. Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Gruppe Grüne / Müller vom 10.03,2019 nicht zu folgen.
    Er beschließt die „Stellungnahmen der Samtgemeinde“ zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Anlage 1 und zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit in Anlage 2 der Sitzungsvorlage.
  2. Der Samtgemeinderat beschließt die 47. Änderung des Flächennutzungsplans,
    Teilplan 1 (Reitsportanlage Asendorf) und die Begründung dazu in der vorgelegten Fassung.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

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Anlage/n:

1.Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Einzelblättern.
 

2.Zusammenstellung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit mit Einzelblättern.
 

3.47. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilplan 1 (Reitsportanlage Asendorf) der Samtgemeinde Hanstedt und die Begründung dazu.
 

  1.                              Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Grüne / Müller

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1, Stelllungnahmen der Behörden (219 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2, Stellungnahmen der Öffentlichkeit, anonymisiert (2860 KB)      
Anlage 5 4 Anlage 3, Fassung für den Feststellungsbeschluss (5025 KB)      
Anlage 4 5 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Grüne / Müller (194 KB)