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Vorlage - VO/02/2019/186  

Betreff: Bebauungsplan "Aldi-Markt, Harburger Straße" mit örtlicher Bauvorschrift
- Auswertung der Äußerungen aus der Beteiligung der Behörden
- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt
27.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Entwurf B-Plan Aldi-Markt, Harburger Straße  
Anlage Begründung zum B-Plan Aldi-Markt, Harburger Straße  
BBE, Auswirkungsanalyse Erweiterung Aldi in Hanstedt  
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung  

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Sachverhalt:

 

Allgemeines:

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 02.01. bis einschließlich 04.02.2019 statt. Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Planung beteiligt.

 

In der Anlage befinden sich alle eingegangenen Stellungnahmen mit den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen. Wird den Abwägungsvorschlägen gefolgt ergeben sich keine Änderungen in der Bebauungsplanunterlage.

 

Aufgrund der Lage des Aldi-Marktes im zentralen Versorgungsbereich kann die bisher in den textlichen Festsetzungen festgesetzte Sortimentsbeschränkung auf max. 10 % der Verkaufsfläche für Warensortimente des aperiodischen Bedarfs (z.B. Bekleidung, Schuhe) entfallen.

 

Planung:

Zum Nachweis der Einhaltung der Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) wurde eine Auswirkungsanalyse auf Grundlage des gemeindlichen Einzelhandelskonzeptes erstellt.

Da die bauliche Erweiterung des Aldi-Marktes einen "großflächigen Einzelhandelsbetrieb"
(§ 11 Abs. 3 BauGB) ermöglichen soll, müssen die dafür geltenden Ziele der Raumordnung eingehalten werden.

Die Auswirkungsanalyse weist nach, dass die geplante Erweiterung des Nahversorgers um rd. 370 m² Verkaufsfläche innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs der Gemeinde mit den Zielen der Raumordnung vereinbar sein wird und das Einzelhandelskonzept der Gemeinde Hanstedt umgesetzt werden kann.

 

Zum Verfahren:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird ein großflächiger Lebensmitteleinzelhandel im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung mit einer Geschossfläche von über 1.200 m² ermöglicht.

Nach dem Nds. Umweltverträglichkeitsgesetz (NUVPG) zieht dies eine "allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls" nach sich. Diese Prüfung wird in der Begründung vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist.

Der Bebauungsplan soll daher im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. Eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht wurden daher nicht erstellt.

 

Mit der beabsichtigten Festsetzung eines Sondergebiets "Lebensmitteleinzelhandel" lässt sich die Planung nicht mehr aus den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes, dieser stellt gemischte Bauflächen dar, herleiten. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der Berichtigung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB als Sondergebiet dargestellt.

 

Während der Sitzung können weitere Fragen zur Planung beantwortet werden.

 

 

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Beschlussempfehlung:

 

Beschluss über die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die eingegangenen Anregungen entsprechend den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage der SV VO/02/2019/186) zu berücksichtigen.

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB:

 

Der Verwaltungsausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplanes "Aldi-Markt, Harburger Straße" mit örtlicher Bauvorschrift (Stand: Februar 2019). Es wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

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Finanzielle Auswirkungen: keine  

 

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Anlage/n:

  1. B-Plan: Planzeichnung, textliche Festsetzungen,
  2. Begründung einschließlich der Vorprüfung des Einzelfalls
  3. BBE Auswirkungsanalyse
  4. Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage Entwurf B-Plan Aldi-Markt, Harburger Straße (469 KB)      
Anlage 1 2 Anlage Begründung zum B-Plan Aldi-Markt, Harburger Straße (1402 KB)      
Anlage 4 3 BBE, Auswirkungsanalyse Erweiterung Aldi in Hanstedt (3132 KB)      
Anlage 3 4 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung (101 KB)