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Vorlage - VO/05/2019/159  

Betreff: Gemeinde Egestorf, Bebauungsplan „Bestattungswald“ mit örtlicher Bauvorschrift
- Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf Vorberatung
20.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Egestorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Egestorf Entscheidung
27.02.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
SVSatzB20_B_Plan_Bestattungswald_Anlage1  
SVSatzB20_B_Plan_Bestattungswald_Anlage2  

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Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 17.10.2016 mit dem Bebau­ungsplan „Bestattungswald“ befasst. Er hat nach Auswertung der Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung dem Entwurf mit Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Die öffentliche Auslegung erfolgte nach ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit von Montag, den 27.03.2017 bis einschließlich Freitag, den 28.04.2017. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 23.07.2017 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans hat sich über einen längeren Zeitraum hingezogen, weil zunächst die Flächen in seinem räumlichen Geltungsbereich aus dem Landschaftsschutzgebiet „Garlstorfer Wald und weitere Umgebung“ entlassen werden mussten und weil die Darstellungen des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Hanstedt mit der 44. Änderung an die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans angepasst werden mussten. Beide Verfahren sind inzwischen abgeschlossen.

Der nächste Verfahrensschritt ist die Prüfung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Aus der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme abgegeben worden.

Zur Information des Rates ist als Anlage 1  eine Zusammenstellung aller Behörden und sons­tigen Träger öffentlicher Belange beigefügt, die beteiligt wurden, mit Einzelblättern zu den längeren Schreiben. Daraus ergibt sich der Inhalt der Stellungnahmen. Zu den Stellungnahmen, die geprüft werden müssen, wurde eine „Stellungnahme der Gemeinde“ ausgearbeitet. Aus ihr ergibt sich, wie die Stellungnahmen berücksichtigt werden.

Der Beschluss über die Prüfung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist unten unter Ziffer 1 aufgeführt. Zuständig ist der Rat. Aus dem vorgeschlagenen Beschluss ergeben sich keine Änderung des ausgelegten Entwurfs des Bebauungsplans.

Der Rat kann daher nach Prüfung der Stellungnahmen für den Bebauungsplan „Bestattungswald“ mit örtlicher Bauvorschrift den Satzungsbeschluss fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind der als Anlage 2 beigefügte Bebauungsplan (Satzung) und die Begründung dazu.

Zur Sicherung der notwendigen Ersatzaufforstungen, die aufgrund der Waldumwandlung im Plangebiet notwendig werden, wird die Gemeinde mit dem Grundstückseigentümer einen städtebaulichen Vertrag schließen, der spätestens zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgelegt wird.

 

 

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Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bau, Planen, Wohnen und Umweltschutz empfiehlt den Rat der Gemeinde Egestorf folgenden Beschluss zu fassen:

  1. (Beschluss zu den Stellungnahmen) Der Rat der Gemeinde Egestof beschließt die „Stellungnahmen der Gemeinde“ zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Anlage 1 der Sitzungsvorlage.
  2. (Satzungsbeschluss) Der Rat der Gemeinde Egestorf beschließt den Bebauungsplan „Bestattungswald“ mit örtlicher Bauvorschrift in der vorgelegten Fassung als Satzung und die Begründung mit Umweltbericht.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SVSatzB20_B_Plan_Bestattungswald_Anlage1 (187 KB)      
Anlage 2 2 SVSatzB20_B_Plan_Bestattungswald_Anlage2 (3201 KB)