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Vorlage - VO/01/2019/239  

Betreff: Nebentätigkeiten des Samtgemeindebürgermeisters gemäß § 40 Beamtenstatusgesetz und § 70 Nds. Beamtengesetz
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
21.02.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt: Gemäß § 138 Abs. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), der durch die Novelle vom 26.10.2016 in das Gesetz neu eingefügt wurde, ist bestimmt, dass die Tätigkeit eines Hauptverwaltungsbeamten sowie von anderen Beschäftigten der Kommune als Mitglied in einem Aufsichtsrat und in anderen in § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG nicht genannten Organen und Gremien der Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Kommune unmittelbar oder mittelbar, anteilmäßig oder in sonstiger Form mitwirkt, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist, es sei denn, dass durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist oder die Tätigkeit dem Hauptamt zugeordnet ist.

 

Eine besondere Bedeutung erhält diese Regelung dadurch, dass die betreffenden Beamten für diese Tätigkeit dann nicht nur die beamtenrechtliche grundsätzliche Anzeigepflicht (§ 40 Beamtenstatusgesetz, § 72 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)) vor Übernahme (§ 75 NBG) trifft, sondern die Hauptverwaltungsbeamten zusätzlich die kommunalverfassungsrechtliche Mitteilungspflicht des § 81 Abs. 5 NKomVG, der sie innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Jahres ihrer Amtszeit, die am 01.11.2016 im Amt befindlichen bis zum 31.01.2018 (§ 180 Abs.5 NKomVG) gegenüber der Öffentlichkeit nachzukommen haben.

 

Gemäß § 138 Abs. 9 NKomVG gilt somit die Regelvermutung, dass die Tätigkeit des Hauptverwaltungsbeamten in Aufsichtsräten und anderen Organen und Gremien Nebentätigkeit ist.

 

Rechtsfolge: 

  • Grundsätzliche Anzeigepflicht gegenüber dem Rat.
  • Etwaig gezahlte Vergütungen verbleiben dem Hauptverwaltungsbeamten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen (Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO)).
  • Entrichtung eines angemessenen Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Kommune sowie Vorteilsausgleich für nicht unentgeltliche Nebentätigkeiten nach Genehmigung und Festsetzung durch die Vertretung (§ 12 i.V.m. § 13 Abs.1 und 2 NNVO).
  • Bekanntmachung gegenüber der Öffentlichkeit gem. § 81 Abs.5 NKomVG.

 

Die Regelvermutung greift dann nicht, wenn Tätigkeiten dem Hauptamt „zugeordnet“ sind und somit keine Nebentätigkeiten darstellen. Diese Zuordnung kann durch Beschluss des Rates erfolgen.

 

Rechtsfolge:

  • Es besteht keine Anzeigepflicht gegenüber dem Rat.
  • Etwaig gezahlte Vergütungen sind an die Kommune abzuführen.
  • Entgelt für die Nutzung von Einrichtungen, Personal und Material der Kommune oder Vorteilsausgleich wird nicht erhoben.
  • Keine Bekanntmachung gemäß § 81 Abs. 5 NKomVG.

 

1.     Zum Hauptamt des Samtgemeindebürgermeisters gehörende Funktionen und Tätigkeiten (keine Nebentätigkeiten):

 

Organisation

Gremium

Rechtsgrundlage

Bürgerstiftung Hanstedt

Kuratorium

Satzung

IT-Kooperation Landkreis Harburg

Verwaltungsrat

Satzung

Musikschule Samtgemeinde Hanstedt e.V.

Vorstand

Satzung

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

Mitgliederversammlung, Kreis- und Bezirksverbandsversammlung sowie Mitgliedschaft im Ausschuss für Touristik

Satzung

St. Jakobi Stiftung

Kuratorium

Satzung

Trägerverein Naturpark Lüneburger Heide e. V.

Vorstand

Satzung

Wasserbeschaffungsverband

Verbandsversammlung

Satzung

Wohnungsbaugesellschaft

Aufsichtsrat

Gesellschaftsvertrag

Wohnungsbaugesellschaft

Gesellschafterversammlung

Gesellschaftsvertrag

Verein Naturschutzpark

Lüneburger Heide

Beirat

Satzung

 

Vergütungen/Aufwandsentschädigungen werden für diese Tätigkeiten nicht gezahlt.

 

2. Die Tätigkeiten ehrenamtlicher Gemeindedirektor der Gemeinde Hanstedt und Vorsitzender des Vorstandes des Trägervereins Naturpark Lüneburger Heide sind gem. § 2 NNVO öffentliche Ehrenämter und somit keine Nebentätigkeiten.

 

Weitere Nebentätigkeiten werden nicht verrichtet.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Samtgemeinderat Hanstedt als Dienstvorgesetzter des Samtgemeindebürgermeisters gemäß § 16 NNVO i.V. mit § 107 Abs. 5 NKomVG und § 3 Abs.1 bis 3 NBG trifft folgende beamtenrechtliche Entscheidungen:

 

1.     Der Samtgemeinderat nimmt die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Funktionen und Tätigkeiten zur Kenntnis.

 

2.     Der Samtgemeinderat stellt fest, dass die unter Ziffer 1 des Sachverhaltes aufgeführten, ehrenamtlich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten zum Hauptamt des Samtgemeindebürgermeisters gehören und keine Nebentätigkeiten nach der NNVO darstellen.

 

  1. Der Samtgemeinderat stellt fest, dass die unter Ziffer 2 des Sachverhaltes aufgeführten, ehrenamtlich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten keine Nebentätigkeiten nach der NNVO darstellen und hierfür gewährte Entschädigungen und Vergütungen damit auch nicht der Ablieferungspflicht unterliegen.

 


Finanzielle Auswirkungen: Keine

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

  

 

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Anlage/n: Keine