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Vorlage - VO/01/2019/237  

Betreff: Haushalt 2019 - Beschlussfassung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Samtgemeinde Vorberatung
15.01.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
21.02.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Der Haushalt der Samtgemeinde Hanstedt wurde am 19.11.2018 in den Samtgemeinderat eingebracht. Dieser erste Entwurf wies ein Defizit i.H.v. 73.400 € im Ergebnishaushalt auf. Gleichzeitig war ein Saldo aus Investitionstätigkeit i.H.v. 1.831.900 € und ein Saldo aus Finanzierungstätigkeit i.H.v. 712.100 € eingeplant. In dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit war eine Neuverschuldung i.H.v. 1.117.200 € bei einer Tilgung i.H.v. 405.100 € enthalten.

 

Durch die Beratungen in den Fachausschüssen erhöht sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf 146.600 €. Das Investitionsvolumen bleibt unverändert. Durch die Änderungen im Ergebnishaushalt verändert sich der Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit, welcher Einfluss auf die Finanzierungstätigkeit hat. Zur Finanzierung der Investitionen bedarf es leider einer erhöhten Inanspruchnahme von Investitionskrediten.. Die Veränderungen aus den Fachausschüssen und deren Auswirkungen auf den Gesamthaushalt werden in der Sitzung vorgestellt.

 

Das Defizit des Ergebnishaushaltes kann durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage ausgeglichen werden. Das Ziel des Haushaltsausgleiches des Ergebnishaushaltes kann dadurch aufgrund der Ausgleichsfiktion gem. § 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG erreicht werden.

 

Für den Finanzhaushalt gibt es eine Verpflichtung zum Ausgleich nicht. Hier wird „lediglich“ die Sicherung der Liquidität und der Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen gefordert, § 110 Abs. 4 S. 3 NKomVG.

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet im Haushaltsjahr 2019 liquide Mittel i.H.v. 1.053.500 €. Diese liquiden Mittel finden sich im Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit wieder. Diese Mittel sind vorrangig für die Tilgung der Investitionskredite einzusetzen. Der verbleibende Betrag steht zur Finanzierung der geplanten Investitionen zur Verfügung. Da die geplanten Investitionen diesen Betrag übersteigen ist eine weitergehende Kreditaufnahme notwendig.

 

Zum 31.12.2108 hat die Samtgemeinde Hanstedt freie Liquidität i.H.v. 365.821,98 €. Hierbei sind die zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (u.a. Neubau Krippe Marxen i.H.v. 1.300.000 €) nicht berücksichtigt.

 

In der mittelfristigen Ergebnis- u. Finanzplanung wird der Ergebnishaushalt 2020 ein Defizit i.H.v. 224.200 € ausweisen, ab dem Haushaltsjahr 2021 können wieder Überschüsse im Ergebnishaushalt erzielt werden. Leider wird im gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung die Finanzierung der Investitionen über Kredit notwendig sein.

 

Der Haushalt der Samtgemeinde Hanstedt für das Haushaltsjahr 2019 ist trotz des Defizites im Ergebnishaushalt und der hohen Neuverschuldung als genehmigungsfähig anzusehen, da der Ergebnishaushalt durch die Überschussrücklage ausgeglichen werden kann und die Kredittilgung aus dem Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit bestritten werden kann. Aufgrund des hohen Investitionsvolumens wird das abgeschriebene Vermögen hinreichend ersetzt.

 

Der Haushalt 2019 kann unter

https://www.hanstedt.de/rathaus-politik/buergerservice/finanzen/haushalt/

oder direkt unter

www.ikvs.de

[Anmerkung: der Link muss hierüber angeklickt werden, es erfolgt eine automatische Weiterleitung]

eingesehen werden.

 

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Beschlussempfehlung:

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019.

 

Die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 wird zur Kenntnis genommen..

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Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt dargestellt

 

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Anlage/n:

Alle notwendigen Anlagen sind im interaktiven Haushalt unter den o.g. Links hinterlegt.