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Vorlage - VO/02/2018/172  

Betreff: Haushalt 2019 - Beschlussfassung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
09.01.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
19.02.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Haushalt der Gemeinde Hanstedt wurde am 20.11.2018 in den Gemeinderat eingebracht. Dieser erste Entwurf wies ein Defizit i.H.v. 326.200 € im Ergebnishaushalt auf. Gleichzeitig war ein Finanzmittelabfluss i.H.v. 1.499.000 € eingeplant.

 

Durch die Beratungen in den Fachausschüssen erhöht sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf 523.100 €, dafür verringert sich der Finanzmittelabfluss auf 1.030.700 €. Die Veränderungen aus den Fachausschüssen werden in der Sitzung vorgestellt.

 

Das Defizit des Ergebnishaushaltes kann durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage ausgeglichen werden. Das Ziel des Haushaltsausgleiches des Ergebnishaushaltes kann dadurch aufgrund der Ausgleichsfiktion gem. § 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG erreicht werden.

 

Für den Finanzhaushalt gibt es eine Verpflichtung zum Ausgleich nicht. Hier wird „lediglich“ die Sicherung der Liquidität und der Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen gefordert, § 110 Abs. 4 S. 3 NKomVG.

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich keine zusätzlichen liquiden Mittel. Diese liquiden Mittel finden sich im Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit wieder. Der Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit beträgt -327.700 €. Das bedeutet, dass die zahlungswirksamen Aufwendungen im Haushaltsjahr nicht vollständig durch zahlungswirksame Erträge gedeckt werden können, sondern durch freie Liquidität, die in den Vorjahren erwirtschaftet wurde, gedeckt werden muss.

Die Gemeinde Hanstedt hat im Haushaltsjahr 2019 Investitionen i.H.v 1.495.700 € geplant. Diese werden durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 792.700 € nur teilweise finanziert. Diese Differenz muss ebenfalls aus der in Vorjahren erwirtschafteten freien Liquidität gedeckt werden.

 

Nach Hochrechnung des Haushaltes 2018 wird der Gemeinde Hanstedt zum 31.12.2018 freie Liquidität i.H.v. 1.612.900 € zur Verfügung stehen. Nach Abzug der vorstehenden Positionen wird das Guthaben auf 582.200 € zum Ende des Haushaltsjahres 2019 sinken.

 

In der mittelfristigen Finanzplanung wird auch der Ergebnishaushalt 2020 ein Defizit i.H.v. 183.300 € ausweisen, hier müssen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität ergriffen werden (Erhöhung der Erträge (z.B. Steuereinnahmen), Reduzierung der Aufwendungen (z.B. Streichen/ Schieben von Maßnahmen), Streichen/ Schieben von Investitionen, Aufnahme von Investitionskredite), da hier ein Finanzmittelabfluss i.H.v. 1.094.000 € eingeplant ist, der nicht über die freie Liquidität abgedeckt werden kann. Ab dem Haushaltsjahr 2021 können wieder Überschüsse im Ergebnishaushalt erzielt und freie Liquidität aufgebaut werden.

 

Der Haushalt 2019 der Gemeinde Hanstedt ist insgesamt als positiv anzusehen, da eine Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern - zumindest in diesem Haushaltsjahr nicht notwendig erscheint - und die Investitionen ohne Kreditaufnahme finanziert werden können. Der Haushalt enthält keine genehmigungspflichtigen Teile, so dass er der Kommunalaufsicht lediglich vorzulegen ist und nach einem Monat nach Vorlage verkündet werden kann.

 

Der Haushalt 2019 kann unter

https://www.hanstedt.de/unsere-gemeinden/hanstedt/buergerservice/haushalt/

oder direkt unter

www.ikvs.de

[Anmerkung: der Link muss hierüber angeklickt werden, es erfolgt eine automatische Weiterleitung]

eingesehen werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

 

In dem Haushaltsplan 2019 werden folgende Produktsachkonten mit einem Sperrvermerk versehen:

 

1.

57501.0963000

Wohnmobilstellplatz Waldbad

50.000 €

2.

54101.0963000

Auebrücke Ollsen – Nindorf

88.200 €

3.

54101.0962000 - 513

Umgestaltung Hanstedter Platz

52.500 €

4.

11110.096200

Umfeldgestaltung Küsterhaus

192.500 €

5.

54301-0962002

Harburger Straße Lichtsignalanlage

65.000 €

 

Die vorstehenden Sperrvermerke werden durch den Verwaltungsausschuss nach vorheriger Beratung im jeweiligen Fachausschuss aufgehoben.

 

Die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 wird zur Kenntnis genommen..

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt dargestellt

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Alle notwendigen Anlagen sind im interaktiven Haushalt unter den o.g. Links hinterlegt.