Sachverhalt:

Der Teilhaushalt 1 „Finanzen und innerer Service“ umfasst folgende Produkte:

11100 Organisation

11104 Personalservice

11106 Gemeindegremien

11107 Öffentlichkeitsarbeit

11108 Finanzverwaltung

11109 Finanzbuchhaltung

12100 Wahlen und Statistik

61101 Steuern, allgemeine Umlagen, allgemeine Zuweisungen

61201 sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Als wesentliche Produkte können hier 11104 Personalservice durch die Kosten aus der Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinde Hanstedt und das Produkt 61101 Steuern, allgemeine Umlagen, allgemeine Zuweisungen angesehen werden.

11104 Personalservice

Die Kosten der Verwaltungsvereinbarungen wurden bisher auf Grundlage von Durchschnittswerten jedes einzelnen Mitarbeiters berechnet. 2018 wurde erstmals eine tägliche Arbeitszeitaufzeichnung erstellt. Dieses Ergebnis wird als neue Grundlage für die Abrechnung gemäß der Verwaltungsvereinbarung mit der Samtgemeinde Hanstedt angewandt.

Nach Ermittlung der neuen Werte, kann der Ansatz für das Jahr 2019 um 33.300 € gekürzt und nunmehr auf 168.500 € festgesetzt werden. Für die Folgejahre wird der Ansatz ebenfalls angepasst.

61101 Steuern, allgemeine Umlagen, allgemeine Zuweisungen

Mit über 90 % der Einnahmen und rd. 70 % der gesamten Ausgaben im Haushalt hat dieses Produkt den höchsten Anteil.

Die Steuereinnahmen konnten für den Haushaltsplan 2019 alle nach den Vorgaben der Orientierungsdaten vom Land erhöht werden.

Da die Gemeinde Hanstedt über eine hohe Rücklage verfügt und auch liquide Mittel zur Finanzierung von Investitionen vorhanden sind, besteht derzeit keine Veranlassung die Hebesätze der Steuern anzupassen.

Derzeitige Hebesätze:

Grundsteuer A / B = 360 %

Gewerbesteuer 390 %

Durch einen Fehler in der Aufstellung zum ersten Entwurf müssen die Ansätze für Kreis- und Samtgemeindeumlage um insgesamt 232.800 € korrigiert werden.

Beschlussempfehlung:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hanstedt nimmt den Teilhaushalt 1 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung folgende Änderungen in den endgültigen Entwurf einzuplanen:

Produktsachkonto 11104.4452020 - Erstattung Personalkosten SG Hanstedt:

Die Erstattung der Personalkosten gemäß der Verwaltungsvereinbarung mit der Samtgemeinde Hanstedt werden von 201.800 € um 33.300 € auf 168.500 € gesenkt. (2020= 173.500 €; 2021 = 177.600 €; 2022 = 181.800 €)

Produktsachkonto 61101.4372100 - Kreisumlage:

Kreisumlage von 2.036.800 € um 138.000 € erhöht auf 2.174.800 €

Produktsachkonto 61101.4372200 – Samtgemeindeumlage:

Samtgemeindeumlage von 2.057.800 um 94.800 € erhöht auf 2.152.600 €

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt dargestellt

Anlage/n:

keine