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Vorlage - VO/01/2018/226  

Betreff: Verpflichtung gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), Ratsmitglied Ulf Müller
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Hanstedt
21.02.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Frau Albers-Bullerjahn hat ihr Mandat im Rat der Samtgemeinde Hanstedt niedergelegt.

 

Herr Ulf Müller ist gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) nächste Ersatzperson für den frei gewordenen Sitz im Rat der Samtgemeinde Hanstedt.

 

Herr Müller hat sich während der Wochenfrist gem. § 40 NKWG schriftlich geäußert. Er nimmt das Mandat an.

 

Die Mitgliedschaft der Ersatzperson beginnt grundsätzlich mit der Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit dem Beschluss gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

Gem. § 60 NKomVG sind die Ratsmitglieder zu verpflichten. Die Verpflichtung obliegt dem Samtgemeindebürgermeister. In der Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG ist auf die Pflichten nach den §§ 40 – 42 NKomVG hinzuweisen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

 

 

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Beschlussempfehlung:

Kein Beschluss erforderlich  

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Finanzielle Auswirkungen:

keine  

 

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Anlage/n:

keine