Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/02/2017/101-02  

Betreff: Antrag der Fraktionen/Gruppen, UNS, SPD/FDP und Bündnis90/Die Grünen:
Weiteres Vorgehen in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/02/2017/101
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
03.12.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
11.12.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag interfraktionell STRABS  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit Datum vom 21.11.2018 ist der in der Anlage beigefügte interfraktionelle Antrag eingereicht worden.  

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussempfehlung:

  1. Die vorhandene Strassenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt bleibt bis zur Klärung der Neugestaltung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf Weitergeltung und Ausgestaltung von Strassenausbaubeiträgen im Land Niedersachsen und bis zur verfassungskonformen Neufassung des Grundsteuerhebeverfahrens in Kraft.

 

  1. Die Gemeinde Hanstedt wird bis zur Klärung der beiden offenen Sachverhalte unter Punkt 1 grundsätzlich keine umlagepflichtige Grundinstandsetzung gemeindlicher Strassenkörper beauftragen.
    Neben- und Teilanlagen wie z.B. Strassenbeleuchtung können weiterhin grundhaft instandgesetzt werden. Nicht umlagefähige Sanierungs- und Instandhaltungsvorhaben werden planmässig weitergeführt.

 

  1. Sobald die niedersächsische Landesregierung das Thema Strassenausbaubeiträge (ob und wie) neu geregelt hat und die verfassungskonforme Neuregelung zur Grundsteuer
    von Bund und Land beschlossen sind, wird die Strassenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt erneut zur Abstimmung gestellt.

 

  1. Der Antrag der CDU zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge wird bis zu der im Punkt 3 angeführten Sachverhaltsklärung zurückgestellt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

   

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Antrag vom 21.11.2018  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag interfraktionell STRABS (165 KB)      
Stammbaum:
VO/02/2017/101   Antrag CDU: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung   FB 2 Bauen und Infrastruktur   Beschlussvorlage
VO/02/2017/101-01   Antrag CDU: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung   FB 2 Bauen und Infrastruktur   Beschlussvorlage
VO/02/2017/101-02   Antrag der Fraktionen/Gruppen, UNS, SPD/FDP und Bündnis90/Die Grünen: Weiteres Vorgehen in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung   FB 2 Bauen und Infrastruktur   Beschlussvorlage