Sachverhalt:

Für den Teilhaushalt 3 `Fachbereich Bürgerservice´ ist die Fachbereichsleitung verantwortlich. Der Teilhaushalt 3 besteht aus folgenden Produkten:

12201Standesamt

12202Öffentliche Sicherheit und Ordnung

12203Einwohner- und Gewerbewesen

12600Brandschutz

25201Archiv

31500Soziales

36201Jugendförderung

55300Friedhofs- und Bestattungswesen

12600 Brandschutz

Wie in der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt am 19.11.2018 beschlossen, soll für die Stützpunkt-Feuerwehr Egestorf ein neues Feuerwehrgerätehaus gekauft werden. Ein adäquates Objekt ist seit kurzem auf dem Immobilienmarkt. Die nach Feuerwehrkonzept erst in 2022 geplante Maßnahme wird nun vorgezogen. Dafür sind im Finanzhaushalt 2.000.400,00€ eingestellt (siehe Sitzungsvorlage: VO/01/2018/209).

Im Konto 4251000 `Haltung von Fahrzeugen´ ist der Ansatz um 2.000,00€ auf 51.000,00€ erhöht worden. Grund ist der Antrag des Gemeindebrandmeisters vom 19.06.2018 bzgl. der Kostenübernahme der Betriebskosten der vier gespendeten Mannschaftstransportfahrzeuge (siehe Sitzungsvorlage VO/01/2018/218).

Des Weiteren sind im Ergebnishaushalt 25.000,00€ für die Ersatzbeschaffung neuer Feuerwehrhelme eingestellt, da die FUK speziell für die Atemschutzgeräteträger neue Anforderungen an die Schutzkleidung gestellt hat. Hier wurden bereits im Dezember 2017 135 Helme gekauft, nun ist eine weitere Menge von 135 Helmen geplant. Dann wären 270 von zurzeit 625 aktiven Feuerwehrmitgliedern mit einem neuen Helm ausgestattet.

Verwaltungsseitig hat sich im Konto 4222000 `Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände´ ein Schreib-/Übertragungsfehler eingeschlichen. Der Ansatz beträgt nicht 100,00€ sondern 95.000,00€ und muss entsprechend verändert werden.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Soziales und Ordnung nimmt den Teilhaushalt 3 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung folgende Änderungen in den endgültigen Entwurf einzuplanen:

Produktsachkonto:

- 12600.4222000 Ansatzerhöhung von 100,00€ auf 95.000,00€ aufgrund eines Schreibfehlers.

-

Finanzielle Auswirkungen:

Produkt: