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Vorlage - VO/05/2018/147  

Betreff: Zweckvereinbarung Zentrale Vergabestelle durch den Landkreis Harburg
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Egestorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Egestorf Entscheidung
11.12.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Egestorf Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Zweckvereinbarung - Entwurf Egestorf- Stand 27.08.2018  

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Sachverhalt:

Das europäische und das nationale Vergaberecht schreiben streng formalisierte Verfahren vor, die nicht nur einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern, sondern auch einen europaweiten Wettbewerb zwischen Unternehmen garantieren sollen.

 

Allgemein stellt das Vergabewesen sowohl im europaweiten (oberschwelligen) als auch im nationalen (unterschwelligen) Bereich eine hochkomplexe Rechtsmaterie dar, die formell und materiell stetig im Fluss ist. Die aktuellen rechtlichen Vorgaben sehen insbesondere eine Einführung der elektronischen Vergabe (eVergabe) vor. Nachdem die Inhalte der Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU, RL 2014/25/EU, RL 2014/23/EU) in nationales Recht umgesetzt wurden, sind öffentliche Auftraggeber gem. § 81 VgV ab dem 18. Oktober 2018 verpflichtet, europaweite Ausschreibungen komplett digital – per eVergabe – durchzuführen.

 

Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben und der Nachfrage der Kommunen im Landkreis Harburg, hat der Landkreis Harburg in Projektarbeit unter Einbeziehung der interessierten kreisangehörigen Kommunen ein Vergabemanagementsystem erworben und eine Zentrale Vergabestelle im eigenen Hause geschaffen. Der Service der Zentralen Vergabestelle soll in interkommunaler Kooperation auch den Bedarfsstellen in den kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung stehen. Somit wird rechtliche Kompetenz zentral gebündelt, die Transparenz erhöht und eine rechtskonforme Durchführung der anfallenden Vergabeverfahren in sämtlichen Bedarfsstellen sichergestellt. Zudem sind die Kommunen davon entbunden, die digitale Infrastruktur selbst vorzuhalten und zu betreuen.

 

Die Zentrale Vergabestelle sorgt somit ab dem 18.10.2018 für die Bedarfsstellen in den teilnehmenden Gemeinden für die Erfüllung der rechtlichen Vorgaben im oberschwelligen Bereich. Ab Januar 2019 übernimmt die Zentrale Vergabestelle auch im unterschwelligen Bereich die Abwicklung der Vergabeverfahren für die Kommunen. Die meisten Gemeinden wollen die Durchführung der Vergabeverfahren ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,- Euro übertragen.

 

Um die Aufgabenübertragung rechtswirksam vollziehen zu können, ist im Verhältnis zu den Kommunen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 NKomZG jeweils der Abschluss einer entsprechenden bilateralen Zweckvereinbarung erforderlich, welche dieser Beschlussvorlage als Entwurf beigefügt ist. Der Regelungsinhalt wurde zwischen dem Landkreis Harburg und den mitwirkenden Kommunen einvernehmlich abgestimmt.

 

Die Samtgemeinde Hanstedt sowie die Gemeinde Hanstedt wird eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Harburg eingehen. Durch diese Teilnahme wird die Samtgemeinde Hanstedt ihre Submissionsstelle zum 18.10.2018 auflösen. 

 

Die Gemeinde Egestorf ist auf die Nutzung der zentralen Vergabestelle des Landkreis Harburg abhängig.

 

Aktueller Stand:

Der VA und Gemeindrat haben am 11.12.2018 der Sitzungsvorlage mit einer Wertgrenze von 20.000,00 € beschlossen.

Die Kommunen haben diese Wertgrenze mit dem Landkreis Harburg nicht vereinbaren können. Die Wertgrenze beläuft sich weiterhin auf 10.000,00 € pro Prjoekt.

 

 

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Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Rat der Gemeinde Egestorf, den anliegende Zweckvereinbarung zur Nutzung der Zentralen Vergabestelle ab einer Wertgrenze von 10.000,00 € zwischen dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Egestorf zu schließen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zweckvereinbarung - Entwurf Egestorf- Stand 27.08.2018 (158 KB)