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Vorlage - VO/05/2018/141  

Betreff: Satzungsänderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Egestorf
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Tourismus der Gemeinde Egestorf Vorberatung
21.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport Kultur und Tourismus der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Egestorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Egestorf Entscheidung
11.12.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Hanstedt informierte die Gemeindeverwaltung sowie die anderen Gemeinden darüber, dass die Änderung zur Gebührenfreiheit für Vereine (mit Sitz in der Samtgemeinde Hanstedt) für Werbeplakate, demnächst in ihren Rat ab 2019 beschlossen wird. Mit der Bitte zur Überprüfung und Änderung der eigenen Sondernutzungsgebührensatzung.

Vereine der Samtgemeinde Hanstedt wurden in der Vergangenheit in der Gemeinde Egestorf für Werbeplakate nicht gebührenpflichtig. Die Satzung schließt die Vereine aber nicht aus.

 

Daher sollte eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung erfolgen:

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§ 2 Gebührenschuldner

(1)   Gebührenschuldnerin/-schuldner sind

  1. Die Antragstellerin/ der Antragsteller,
  2. die/ der Sondernutzungsberechtigte, auch wenn sie/ er den Antrag nicht selbst gestellt hat und
  3. wer die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2)   Gebührenschuld entfällt für Sondernutzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satzung über Erlaubnisse für die Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten der Gemeinde Egestorf für Vereine, mit Sitz in der Samtgemeinde Hanstedt.

(3)   Mehrere Gebührenschuldnerinnen/ -schuldner haften als Gesamtschuldner.

…………………………………………………………………………………………………...

 

Ergänzung zur Gebührentarif Tabelle:

 

Lfd. Nr. 4 wöchentlich 2,50 € einzufügen

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Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage zur Satzungsänderung zum Rat der Gemeinde Egestorf vorlegen

 

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Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Tourismus empfiehlt dem Rat der Gemeinde Egestorf folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Gemeinde beschließt die 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung. Die Änderung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.  

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