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Vorlage - VO/01/2018/202  

Betreff: 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Hanstedt (Windenergienanlagen)
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde Vorberatung
30.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Anlass für die Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplans ist die Notwendigkeit, die Darstellungen des Flächennutzungsplans an die Ziele der Raumordnung anzupassen. Diese Ziele ergeben sich aus dem geplanten Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2025, für das der Kreistag des Landkreises Harburg in seiner Sitzung am 22.10.2018 den Satzungsbeschluss fassen soll. Darin wird eine Neuabgrenzung der beiden Vorranggebiete für Windenergie in den Gemarkungen Quarrendorf, Brackel und Marxen sowie in der Gemarkung Evendorf vorgenommen.

Die in der zeichnerischen Darstellung des geplanten RROP 2025 festgelegten Vorranggebiete Windenergienutzung sind abschließend. Die Vorranggebiete haben zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten; die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen an anderer Stelle ist ausgeschlossen. Windenergieanlagen sind in diesen Vorranggebieten zu konzentrieren.

Bei den geplanten Vorrangstandorten handelt es sich, wie oben ausgeführt, um „Ziele“ der Raumordnung. Gem. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Aufgrund der Neuabgrenzungen der beiden Vorranggebiete besteht mit dem in Kraft treten des RROP 2025 für die Samtgemeinde Hanstedt eine Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans.

Der wirksame Flächennutzungsplan der Samtgemeinde in der Fassung der 19. Änderung aus dem Jahr 1999 stellt nur die Vorrangstandorte in der bisherigen Abgrenzung des RROP 2007 als „Sonderbauflächen für die Windenergienutzung“ dar. Mit der Ausweisung der beiden Standorte im Flächennutzungsplan wurde bereits damals die Ausschlusswirkung gem. § 35 Abs. 3 Satz3 BauGB verbunden.

Die geplante 45. Änderung des Flächennutzungsplans wurde mehrfach im Fachausschuss und im Samtgemeindeausschuss beraten. Auf die Sitzungsvorlage VO/012017/097 wird verwiesen. Zuletzt fand am 14.08.2018 eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Samtgemeindeausschusses und die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Mitgliedsgemeinden Brackel, Hanstedt und Marxen statt. Ein Aufstellungsbeschluss wurde bislang nicht gefasst.
 

Wie in der Informationsveranstaltung ausgeführt, hat die Samtgemeinde bei der Planung die Möglichkeit, die Ziele der Raumordnung zu konkretisieren und weiter auszugestalten. Zu den klärungsbedürftigen Punkten hinsichtlich der „Vorranggebiete Windenergienutzung“ gehören insbesondere
 

  • die detaillierte Abgrenzung der Vorranggebiete aufgrund der genaueren Maßstabsebene des Flächennutzungsplans und
  • eine mögliche Höhenbegrenzung zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung, insbesondere in den Bereichen mit der Unterschreitung des 1.000 m Vorsorgeabstands zu den Ortslagen.
     

Die Samtgemeinde hat bei der Durchführung des Änderungsverfahrens, wie im bisherigen Beratungsgang bereits vorgestellt, zwei Alternativen:
 

  1. Sie kann sich darauf beschränken, ihren Flächennutzungsplan auf der Basis des RROP 2025 zu ändern und die Flächenabgrenzungen zu übernehmen. Das hat folgende Konsequenzen:

a)      Für den Fall, dass das RROP in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt würde, bestünde nur noch die Ausschlusswirkung aus dem Änderungsverfahren von 1999.

b)      Eine Zurückstellung von Baugesuchen zur Sicherung der Planung auf der Grundlage von § 15 Abs. 3 BauGB ist in diesem Fall nicht möglich.
 

  1. Die Samtgemeinde kann alternativ auch ein neues, heutigen Anforderungen entsprechendes, flächendeckendes Standortkonzept erstellen und in die Flächennutzungsplanänderung einarbeiten. Die Folgen hier:

a)      Die Samtgemeinde erneuert die Ausschlusswirkung ihres Flächennutzungsplans für raumbedeutsame und nicht raumbedeutsame Windenergieanlagen. Das ist insbesondere von Bedeutung, wenn das RROP mit seiner Ausschlusswirkung unwirksam werden sollte.

b)      Die Samtgemeinde hat die Möglichkeit zur Sicherung der Planung eine Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 3 BauGB zu beantragen.
 

Seitens der Verwaltung wird die Durchführung der 45. Änderung nach dem unter Ziffer 2 beschriebenen Verfahren empfohlen. Die Erneuerung der Ausschlusswirkung ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Rechtsprechung die Anforderungen an die Planung, bzw. das Planungskonzept zur Steuerung der Windenergieanlagen durch die Unterscheidung von „harten“ und „weichen Tabuzonen“ sowie durch die Notwendigkeit, der Windenergie substantiell Raum zu geben, erheblich weiterentwickelt hat. Zudem erfordert die Entwicklung bei der Anlagentechnik mit deutlich höheren Anlagen als im Jahr 1999 Anpassungen des Planungskonzepts. Es wird daher vorgeschlagen, mit der 45. Änderung auf der Grundlage einer flächendeckenden Potentialstudie über die Ausschlusswirkung des RROP hinaus die eigene Ausschlusswirkung für raumbedeutsame und nicht raumbedeutsame Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationsflächen auf der Grundlage von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu erreichen.

Auf der Grundlage des unten aufgeführten Aufstellungsbeschlusses hat die Samtgemeinde die Möglichkeit, gem. § 15 Abs. 3 BauGB bei der Baugenehmigungsbehörde einen Antrag zur Zurückstellung von Entscheidungen über Baugesuche für die Errichtung von Windenergieanlagen zu stellen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

Ob für die Konzentrationsflächen weitere, konkretere Festsetzungen auf der Ebene von Bebauungsplänen erforderlich werden, muss seitens der Mitgliedsgemeinden geprüft werden.

 

 

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Beschlussempfehlung:

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplans (Windenergieanlagen) mit Steuerungswirkung gemäß § 35 Abs.3 Satz 3 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich der 45. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst den gesamten Außenbereich im Samtgemeindegebiet. 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt: 51101 . 4271017 Planungskosten

 

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

35.000,-- €

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

Über den Haushalt 2019, die Mittel wurden angemeldet.

Haushaltsmittel:

Sofern kein städtebaulicher Vertrag mit den Windenergiebetreibern gewünscht wird, wird es keine Erstattung der Planungskosten geben.

 

 

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Anlage/n: keine