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Vorlage - VO/01/2018/201  

Betreff: 42. Änderung des Flächennutzungsplanes (Teilplan 1, Marxen), Sondergebiet Bunkeranlage u. Sondergebiet Hundeschule / Hundepension
- Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Feststellungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde Vorberatung
30.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1, 42. F-Planänderung, Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen  
Anlage 2, 42. F-Planänderung, Planzeichnung  
Anlage 3, 42. F-Planänderung, Begründung und Umweltbericht  
Anlage 4, Abstandsgutachten nach dem BImSchG, Bunkeranlage Marxen  

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Sachverhalt:

Mit der 42. Änderung des Flächennutzungsplans hat sich zuletzt der Samtgemeindeausschuss in seiner Sitzung am 19.09.2017 befasst. Er hat dem Entwurf der 42. Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die 42. Änderung des Flächennutzungsplans hat vom 24.11. bis einschließlich 27.12.2017 gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die öffentliche Auslegung war am 13.11.2017 durch Aushang und auf der Internetseite der Samtgemeinde Hanstedt ortsüblich bekannt gemacht worden. Parallel wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB über die öffentliche Auslegung benachrichtigt und gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. Auch die von der Planung betroffenen Mitgliedsgemeinden wurden über die öffentliche Auslegung benachrichtigt und gem. § 205 Abs. 7 BauGB an der Planung beteiligt.

Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen abgegeben worden. Die von der Planung betroffenen Mitgliedsgemeinden haben keine Anregungen und Bedenken geäußert.

Die Samtgemeinde Hanstedt hat die eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB geprüft. Die vorgebrachten Belange sind in die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB einbezogen worden.

Im Rahmen der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ist ein Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Sicherheitsabständen zur Umsetzung von § 50 BImSchG gemäß KAS-18 für den Betriebsbereich Bunkeranlage Marxen beauftragt worden, welches von der Inherent Solutions Consult GmbH & Co. KG im August 2018 vorgelegt wurde. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden in die Begründung und den Umweltbericht zur 42. Änderung redaktionell eingearbeitet.

 

In der Anlage 1 werden die eingegangenen Stellungnahmen zusammengestellt (Spalte 1). Ihnen werden die Abwägung sowie Abwägungsergebnisse gegenübergestellt (Spalte 2).

Aus den Abwägungsergebnissen wird ersichtlich, inwiefern die Stellungnahmen bei der Aufstellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplans berücksichtigt werden.

Der zusammenfassende Beschlussvorschlag ist der Beschlussempfehlung, Ziffer 1 zu entnehmen.

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich keine wesentlichen Änderungen des ausgelegten Entwurfes der 42. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Begründung und der Umweltbericht werden lediglich redaktionell geändert oder ergänzt.

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt kann daher nach Prüfung der Stellungnahmen zur 42. Änderung des Flächennutzungsplans den Feststellungsbeschluss fassen.

Gegenstand des Beschlusses sind die als Anlage 2 beigefügte 42. Änderung des Flächennutzungsplans und die Begründung nebst Umweltbericht dazu.

 

 

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Beschlussempfehlung:

  1. Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die Abwägungsergebnisse zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Anlage 1 der Sitzungsvorlage.
     
  2. Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die 42. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilplan 1 (Marxen) und die Begründung dazu nebst Umweltbericht in der vorliegenden Fassung.

 

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Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

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Anlage/n:

  1. Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit Gegenüberstellung der Abwägung sowie der Abwägungsergebnisse.
     
  2. Planzeichnung der 42. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilplan 1 (Marxen) der Samtgemeinde Hanstedt
     
  3. Begründung dazu nebst Umweltbericht
     
  4. Abstandsgutachten für die Bunkeranlage nach dem BImSchG

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1, 42. F-Planänderung, Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen (1111 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2, 42. F-Planänderung, Planzeichnung (236 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3, 42. F-Planänderung, Begründung und Umweltbericht (2896 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4, Abstandsgutachten nach dem BImSchG, Bunkeranlage Marxen (7545 KB)