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Vorlage - VO/02/2017/101-01  

Betreff: Antrag CDU: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/02/2017/101
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
03.12.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
11.12.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Satzung Aufhebung  
Anlage 2 Gesamt  
Anlage 3 Cluster 1+2  
Anlage 4 Cluster 3 - DSK  
Anlage 5 Cluster 4 - Decke  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.02.2018 folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen:

 

1.

wie die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt frühestens zum 01.01.2019 umgesetzt und die finanziellen Auswirkungen möglichst kompensiert werden können.

2.

Es sind die Vor- und Nachteile gegenüber der bisherigen Regelung sowie den wiederkehrenden Beiträgen aufzuzeigen.

3.

Es ist eine rechtliche Würdigung der Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzunehmen.

4.

Bei der Prüfung sind die Ergebnisse der Begutachtung der Verkehrsflächen der Gemeinde zu berücksichtigen.

 

Weiterhin hat der Rat am 20.06.2018 den Ergebnisbericht zum Straßenzustand zur Kenntnis genommen und eine weitere Differenzierung der Prioritätsstufen beschlossen.

 

 

Zu Fragestellung 1:

a.)    Für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung bedarf es einer Aufhebungssatzung.

 

b.)    Die finanziellen Auswirkungen stehen in direktem Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen. Eine Kompensation der Beitragsausfälle dürfte nur unter Anhebung der Realsteuersätze möglich sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Fragestellung 2:

Zunächst stellt sich die Frage, wo liegen die Unterschiede zwischen einer Beitragsveranlagung mit einmaligen Beiträgen und wiederkehrenden Beiträgen.

 

 

Einmalige Beiträge

Wiederkehrende Beiträge

Gesetzesnorm

§ 6 NKAG

§ 6 b NKAG

Abrechnungsgrundlage

Straßenausbaubeitragssatzung

Abrechnungsanlass

aufwandsbezogen auf konkrete Baumaßnahme(n)

Beitragsberechnung

keine Unterschiede

(Nutzungsfaktoren, Geschossigkeit, Gewerbezuschlag)

Beitragspflichtige

alle Anlieger an der

ausgebauten Anlage

alle Anlieger im

Abrechnungsgebiet

Verschonungsregelung

keine

 

bereits nach alter Satzung abgerechnete Straßen können bis zu 20 Jahre von wiederkehrenden Beiträgen verschont werden

Beitragshöhe

Die Beitragslast verteilt sich nur auf die Grundstücke an der ausgebauten Straße ist.

Die Beitragslast verteilt sich auf mehr Grundstücke als bei den einmaligen Beiträgen und ist somit je Grundstück geringer.

Weitergehende Informationen sind der Präsentation zu den Einwohnerversammlungen zu entnehmen.

 

Zu Fragestellung 3:

Eine rückwirkende Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht möglich. Diese Aussage wurde von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht bestätigt.

 

Zu Fragestellung 4 und weitere Priorisierung:

 

Gemäß des Straßenzustandsberichts der Fa. Sweco sind alle untersuchten Straßen grundsätzlich zu erneuern. Deshalb wird vorgeschlagen, die untersuchten Straßen grundsätzlich in folgende Cluster einzuordnen:

Cluster 1: sofortiger Erneuerungsbedarf

Cluster 2: kurzfristiger Erneuerungsbedarf (2-5 Jahre)

Es werden nur Maßnahmen zur Verkehrssicherung vorgenommen.

Cluster 3:mittelfristiger Erneuerungsbedarf (5-10 Jahre)

Sicherung der Straße mittels Dünner Asphaltdeckschichten in                             Kaltbauweise (DSK).

Cluster 4: langfristiger Erneuerungsbedarf (ab 10 Jahre)

Erneuerung der Asphaltdeckschicht im Heißeinbau (Neue Decke)

 

Die Priorisierung wurde anhand der in den Anlage 3-5 beifügten Tabellen nach folgenden Kriterien vorgenommen:

-          Es wurden die Einwohnerzahlen der betrachteten Straßen als Grundlage für die Verkehrsbedeutung und folglich auch deren Belastung genommen.

-          Bei Straßen, die teilweise auch Verkehre anderer einmündender Straße aufnehmen, wurden diese Einwohner entsprechend der zu vermutenden Nutzung anteilig hinzugezählt.

-          Darüber hinaus wurden weitere Belastungen der Straßen für forst- und landwirtschaftlichen Verkehr, Friedhof, ÖPNV, Kita Zulagen auf Basis der Einwohnerzahlen multipliziert. Daraus wurde der Nutzungswert gebildet.

-          Der Nutzungswert wurde dividiert durch die Straßenmeter und multipliziert mit 100. Daraus ergibt sich der Nutzungsfaktor, der die Verkehrsbelastung der Straße darstellt. Je höher der Nutzungsfaktor, je höher ist die Priorität und je eher sollte eine Erneuerung/Neue Decke/DSK erfolgen.

 

Cluster 1: Sofortiger Erneuerungsbedarf

Gem. Untersuchungsbericht Sweco wurde hier zugeordnet die Straße:

Postillionseck

 

 Cluster 2: kurzfristiger Erneuerungsbedarf (innerhalb der nächsten 2-5 Jahre)

In dieses Cluster fallen alle Straßen, die nicht den Clustern 3 und 4 zugeordnet wurden bzw. die nach Ablauf der „lebensverlängernden“ Maßnahmen nun ebenfalls erneuert werden müssen.

Es sind die Straßen (ohne Priorisierung):

     Am Steinberg

     Lindenallee   

 

An der Schule

Niedersachsenstraße

 

 

Cluster 3: mittelfristiger Erneuerungsbedarf (innerhalb der nächsten 5-10 Jahre)

Diesem Cluster wurden alle Straßen zugeordnet, die nicht dem Cluster „Neue Decke“ angehören und die nicht innerhalb der nächste 4-6 Jahre eine Erneuerung erfahren sollen. Mit dieser Maßnahme soll die bereits abgelaufene Lebensdauer der Straßen zeitlich etwas nach hinten geschoben werden. Eine DSK hat je nach Beanspruchung eine regelmäßige Lebensdauer von maximal 10 Jahren.

Es sind die Straßen (ohne Priorisierung):

     Im Auetal

     Fuhrenweg

     Westfeld

     Peerhop

     Rüstweg

Zur Aue

Flütenkamp

Auf dem Sand

An der Schule

 

Forstweg

Tünnersfeld

Kronenschleuse

Am Hamberg

 

Cluster 4: langfristiger Erneuerungsbedarf (ab 10 Jahre)

Hier wurden alle Straßen zugeordnet, die eine ausreichend dicke Asphaltschicht aufweisen (>12 cm). Eine „Neue Decke“ hat eine Lebensdauer von ca. 15-20 Jahre.

Es sind die Straßen (ohne Priorisierung):

     Horster Weg

     Stemmbarg

     Im Bultmoor

Buursod

Apfelhof

Hofkoppeln

 

Cluster landwirtschaftliche Wege

Eine Priorisierung der nachfolgenden landwirtschaftlichen Wege wurde nicht vorgenommen. Hier muss zunächst grundlegend entschieden werden, wie mit diesen umgegangen werden soll.

Es sind die Wege:

Toppenstedter WegWeseler Weg

In’n Deep MoorAm Hamberg

Niedersachsenstraße Zum Hassel

Franz-Barca-Weg Tünnersfeld

RüstwegMeninger Weg

 

Die Straße „Kreienberg“ wurde keinem der vier Cluster zugeordnet, da diese in Pflasterbauweise hergestellt wurde.

 

 

In den Anlage 2 wurden die Kosten einzelnen Maßnahmen inkl. Baukostensteigerung von jährlich 3 % dargestellt (Zinseszinsmethode).

 

Somit sind allein bei den Erneuerungsmaßnahmen jährlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 1,0 Mio € zu veranschlagen. Bisher sind die Erneuerungen der Ortsdurchfahrten in Nindorf und Quarrendorf noch nicht aufgelistet, weil diese zeitlich noch nicht greifbar sind.

 

 

 

 

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Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Hanstedt über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 29.09.2003.

Die Grundsteuersätze sollen im Zuge der Haushaltssatzung wie folgt angepasst werden:

Grundsteuer A         _________ v.H.

Grundsteuer B         _________ v.H.

Gewerbesteuer        _________ v.H.

 

  1. Die Gemeinde wird im Jahr 2019 folgende Straßenerneuerungsmaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen wie folgt durchführen:
  1. _________________________
  2. _________________________

 

  1. Die notwendigen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

 

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Anlage/n:

Anlage 1: Satzungsentwurf

Anlage 2: Wertung und Gesamt Priorität

Anlage 3: Cluster 1+2, Grundhafte Erneuerung

Anlage 4: Cluster 3, DSK

Anlage 5: Cluster 4, Neue Decke  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Satzung Aufhebung (74 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Gesamt (91 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Cluster 1+2 (115 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Cluster 3 - DSK (74 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 Cluster 4 - Decke (74 KB)