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Vorlage - VO/01/2017/125  

Betreff: Antrag SPD: Geschwindigkeitsreduzierung Tempo-30 Buchholzer Straße, Hanstedt (K 55)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde Vorberatung
08.01.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde zurückgestellt   
30.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
25.01.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt zurückgestellt   
21.02.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag SPD Tempo30-K55  

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Erweiterung der Geschwindigkeitsreduzierung in der Buchholzer Straße in Hanstedt vom Schulstandort bis zur Einmündung in die Harburger Straße auf 30 km/h gestellt.

 

Hinweis der Verwaltung:

Gem. § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO und den dazu vorliegenden Verwaltungsvorschriften ist eine solche Geschwindigkeitsreduzierung auf den unmittelbaren Bereich der jeweiligen Einrichtung zu begrenzen und darf eine Länge von 300 m nicht überschreiten und dieses nur, wenn die Einrichtung einen direkten Zugang zur beschildernden Straße hat. Hier ist der Bereich vor dem Schulstandort bereits auf 30 km/h reduziert. Der Kindergarten hat seinen Zugang nicht von der Buchholzer Straße und somit kann dort die Verkehrsbehörde keine Geschwindigkeitsreduzierung gem. § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO anordnen.  

 


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Samtgemeinde Hanstedt beantragt bei der unteren Verkehrsbehörde, dass in der Buchholzer Straße die vorhandene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bis zur Einmündung in die Harburger Straße verlängert wird.  

  


Finanzielle Auswirkungen:

Keine Kosten, da die Beschilderung vom Landkreis Harburg zu tragen ist.

 

 

 


Anlage/n:

Antrag der SPD-Fraktion  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag SPD Tempo30-K55 (921 KB)