Sachverhalt:

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Hanstedt wurde an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und an die Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes angepasst. Folgenden Änderungen haben sich ergeben:

§ 1 Einberufung des Rates

Die Absätze 1 und 2 wurden aus der Muster-Geschäftsordnung für die Nutzung von Ratsinformationssystemen übernommen. Abs. 3 wurde neu hinzugefügt. Darin wird geregelt, dass grundsätzlich donnerstags zu den Sitzungen der Gemeinde Hanstedt eingeladen wird. Die anderen Absätze verschieben sich entsprechend. In Abs. 4 wurden die beiden letzten Sätze gestrichen.

§ 2 Öffentlichkeit der Sitzungen

In Abs. 2 wurde der Satz „Aufzeichnungen auf Tonträger durch Dritte sind nicht zulässig.“ gestrichen. Hierzu gibt es eine Neuregelung in § 11 der Neufassung der Hauptsatzung.

§ 4 Sitzungsverlauf

Der regelmäßige Sitzungsverlauf wurde verkürzt.

§ 5 Sachanträge

Die Frist für die Einreichung von Sachanträgen wurde von 2 Wochen auf 16 Tage verlängert. Diese Änderung ergibt sich aus § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Die Zeit wird benötigt, um für die eingegangenen Sachanträge Sitzungsvorlagen zu erstellen und diese dann auf die Tagesordnung zu bringen. Ansonsten müssten die Anträge als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.

§ 6 Dringlichkeitsanträge

In Abs. 2 wurden die Worte „der gesetzlichen Zahl“ gestrichen.

§ 10 Beratung und Redeordnung

In Abs. 4 wurden die Worte „insbesondere für Zuhörer in öffentlichen Sitzungen“ gestrichen.

§ 14 Abstimmung

Abs. 5 wurde an die Muster-Geschäftsordnung angepasst.

§ 15 Wahlen

Wurde an die Muster-Geschäftsordnung angepasst.

§ 18 Protokoll

In Abs. 3 wurden die Worte „zu übersenden“ in „elektronisch zur Verfügung zu stellen“ geändert. Diese Formulierung ist der Nutzung des Ratsinformationssystems geschuldet. In Abs. 7 wird die Reihenfolge der Unterschriften festgelegt. Gemäß den Ausführungsbestimmungen zu § 68 NKomVG ist in der Geschäftsordnung zu regeln, von wem und in welcher Reihenfolge das Protokoll unterzeichnet wird.

§ 19 Fraktionen und Gruppen

Die Absätze 1 und 2 der bisherigen Geschäftsordnung wurden gestrichen. Die folgenden Absätze wurden entsprechend neu nummeriert. Hierbei handelt es sich um eine Anpassung an die Muster-Geschäftsordnung.

§ 21 Einberufung des Verwaltungsausschusses

Abs. 2 wurde an die Nutzung des Ratsinformationssystems angepasst.

§ 23 Protokoll des Verwaltungsausschusses

Hier wurde ebenfalls die Formulierung angepasst und die Reihenfolge der Unterschriften geregelt.  

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschuss zu fassen:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Hanstedt.  

Finanzielle Auswirkungen:

keine