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Vorlage - VO/01/2016/017  

Betreff: Antrag der Elternvertretungen der drei Grundschulen vom 01.11.2016 - Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde Vorberatung
09.02.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
23.02.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag der Elternvertretungen der Grundschulen vom 01.11.2016 zum Thema Schulsozialarbeit  
Vereinb. zw. der Nds. Landesregierung u. den Komm. Spitzenverbänden v. 12.12.2016  

Sachverhalt:

Der Antrag der Elternvertreter der drei Grundschulen in der Samtgemeinde Hanstedt ging in der Verwaltung am 01.11.2016 ein. Über den Eingang berichtete SGBgm Muus in der Ratssitzung am 15.12.2016.

Wie bereits in der Ausschusssitzung am 16.08.2016 von Frau Dolle angeregt, ist beantragt, im Nachtragshaushalt 2017 die Kosten für die Schulsozialarbeit an den drei Grundschulen bis 31.12.2017 einzuplanen (Begründung siehe Antrag).

Am 12.12.2016 wurde nun die `Vereinbarung zwischen der Nds. Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen über die Kostentragung im Schulbereich´ geschlossen. In dieser geht es u.a. auch um die Schulsozialarbeit. Nach unserer (Samtgemeindeverwaltung) Auslegung der Vereinbarung, ist für das Jahr 2018 eine Kostenübernahme durch das Land nicht zu erkennen und somit wären die Kosten von der Samtgemeinde zu tragen (s. Vereinbarung, Seite 2, Markierung). Erst ab 2019 besteht eine Chance der Kostenübernahme vom Land für unsere Grundschulen. Abzuwarten bleibt, ob der Landkreis sich über den 31.12.2017 hinaus weiter an den Kosten beteiligt und ob das Land dann nur Ganztags(-Grund)schulen finanzieren wird. 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung und Freizeit empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt, die Schulsozialarbeit an den drei Grundschulen in der Samtgemeinde Hanstedt, bis zum 31.12.2017, weiter zu finanzieren.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine; nach aktuellen Abrechnungen ist der Ansatz im Jahr 2017 auskömmlich.

 

Produkt:

 

Ertrag/Einnahme

Aufwand/Ausgabe

Bemerkung

Ergebnishaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Haushaltsmittel:

 

 

 


Anlage/n:

Antrag vom 01.11.2016

Vereinbarung zw. der Nds. Landregierung u. Komm. Spitzenverbänden Nds. v. 12.12.2016

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Elternvertretungen der Grundschulen vom 01.11.2016 zum Thema Schulsozialarbeit (318 KB)      
Anlage 2 2 Vereinb. zw. der Nds. Landesregierung u. den Komm. Spitzenverbänden v. 12.12.2016 (1467 KB)