Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/01/2016/012  

Betreff: 16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Beseitigung von Abwasser aus dezentralen Abwasseranlagen (Fäkalschlammgebührensatzung) vom 05.12.2000
- Fäkalschlammgebühren ab dem 01.01.2017
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde Vorberatung
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
15.12.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf 16. Änderungssatzung  

Sachverhalt:

Die Fäkalschlammabfuhr im Gebiet der Samtgemeinde Hanstedt wurde für die Jahre 2017 und 2018 neu ausgeschrieben. Es wurde der günstigste Anbieter ausgewählt und ein neuer Vertrag geschlossen.

 

Im Oktober 2016 wurde die Kalkulation für die Fäkalschlammgebühren 2017 erstellt. Grundlage hierfür waren zu diesem Zeitpunkt die Abfuhrkosten der Firma Hanse Wasser Bremen GmbH aus Bremen und die geänderten Preise für die Anlieferung des Klärschlammes im Klärwerk Glüsingen.

 

Seit 2002 schreibt die Abwasserverordnung eine Modernisierung der Abwasserentsorgung mit Kleinkläranlagen vor. Der Landkreis Harburg hat 2016 im Gebiet der Samtgemeinde Hanstedt die Grundstückseigentümer aufgefordert, alle vorhandenen Kleinkläranlagen auf sogennannte vollbiologische Kleinkläranlagen umzustellen. Aus diesem Grund hat sich die Abfuhrmenge im Jahre 2016 erheblich erhöht. Nach Umrüstung der Anlagen wird der Entleerungszeitpunkt durch eine Wartungsfirma bestimmt. Dieser kann sich bis auf max. 5 Jahre ausdehnen.

 

Die Rechnungsergebnisse aus den Jahren 2014 und 2015 sowie die Hochrechnung des Ergebnisses aus 2016 weisen jeweils Überschüsse aus. Um nicht zu große Schwankungen in den Gebühren zu erhalten, ist beabsichtigt, im Jahre 2017 die Hälfte der angesammelten Überschusse an die Gebührenzahler weiterzugeben.

 

Als Ergebnis der Gebührenkalkulation ergeben sich ab dem 01.01.2017 folgende Gebühren bei der Fäkalschlammabfuhr; gegenübergestellt die Gebühren aus dem Jahre 2016

 

20172016

  • Bedarfsabfuhr je m³  28,58 €  31,31 €
  • Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben  24,78 €  28,11 €
  • Schlauchlänge über 50 m, je angefangene 5 m  10,00 €  20,00 €
  • Notdienst – Wochenend, Feiertags- u. Abendzuschlag150,00 €100,00 €

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die 16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Beseitigung von Abwasser aus dezentralen Abwasseranlagen (Fäkalabfuhrgebührensatzung).


Finanzielle Auswirkungen: keine

 


Anlage/n:

Entwurf 16. Änderungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf 16. Änderungssatzung (14 KB)