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Vorlage - VO/02/2015/320-1  

Betreff: Haushalt 2016/2017 - 2. Lesung
Status:öffentlich  
Aktenzeichen:20 20 01/02:2016_2017Bezüglich:
VO/02/2015/320
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
12.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
09.02.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Haushalt Hanstedt 2016_2017 2.Lesung  

Sachverhalt:

Der Haushalt für die Haushaltsjahre 2016 / 2017 wurde am 13.10.2015 in den Finanzausschuss eingebracht. Abschließend erfolgte die Beratung der Teilhaushalte in den weiteren Fachausschüssen.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2015 die Beratungen zur Kenntnis genommen und die Haushaltsberatung zur 2. Lesung in den Finanzausschuss zurückgegeben.

 

Aus den Fachausschüssen haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

  • Im Produktsachkonto 54101.4212003 „Instandsetzung von Wald und Feldwegen“ wird der Ansatz im Jahr 2016 von 20.000 € auf 30.000 € und im Jahr 2017 von 15.000 € auf 25.000 € erhöht.
  • Im Produktsachkonto 57501.42412000 „Unterhaltung touristische Einrichtungen wird der Ansatz im Jahr 2016 von 1.000 € auf 2.000 € erhöht.
  • Im Produktsachkonto 42101.0040080 „geleistete Investitionszuweisungen und –zuschüsse übriger Bereich“ wird der Ansatz im Jahr 2016 von 0 € auf 1.600 € erhöht.

 

Weitere Änderungen wurden verwaltungsseitig eingearbeitet:

 

  • Im Produktsachkonto 54301.4212000 „Unterhaltung Landesstraßen (Nebenanlagen)“ wurde der Ansatz im Jahr 2016 von 0 € auf 3.000 € und im Jahr 2017 von 2.000 € auf 3.000 € erhöht. Hierbei handelt es sich um einen Übertragungsfehler aus den Mittelanmeldungen.
  • Für die geplanten Ausbaumaßnahmen und den Einzahlungen aus Beiträgen wurden Abschreibungen und Auflösungen von Sonderposten eingestellt.
  • Die Kreisumlage wurde anhand der Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2015 bis 2019, die vom Ministerium für Inneres und Sport veröffentlich wurden neu berechnet. Nach diesen Orientierungsdaten steigen die Steuereinnahmen aus Grundsteuer um bis zu 1,5%, aus Gewerbesteuer um bis zu 3,9%, aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer um bis zu 5% und aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um bis zu 7%.
  • Dementsprechend wurden die vorstehenden Steuereinnahmen ebenfalls angepasst, jedoch mit einer geringeren Steigerungsrate.
  • Aufgrund der sich androhenden Samtgemeindeumlagenerhöhung wurde hier eine Steigerung von 2 Prozentpunkten eingeplant.
  • Weiterhin wurde ein Betrag i.H.v. 56.800 € für das Jahr 2016 und i.H.v. 59.100 € für das Jahr 2017 in die Deckungsreserve eingestellt. Die Deckungsreserve dient als Ausgleichsmöglichkeit für über- u. außerplanmäßige Aufwendungen.

 

Ergebnishaushalt:

 

In dem Entwurf zur 2. Lesung betragen die Ansätze für Erträge und Aufwendungen in den Jahren 2016 und 2017 5.253.900 € und 5.349.000 €. Hierbei ist jeweils ein positives Ergebnis i.H.v. 72.900 € für 2016 und i.H.v. 7.100 € für 2017 veranschlagt.

 

In der mittelfristigen Finanzplanung kann der Haushaltsausgleich voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 nicht mehr erreicht werden.

 

Hierbei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Samt- u. Kreisumlage mit höheren Steigerungen angesetzt wurden, als die Ansätze der Steuereinnahmen.

 

Finanzhaushalt:

 

Im Finanzhaushalt finden sich die vorstehenden zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen in den Beträgen aus laufender Verwaltungstätigkeit wieder. Bis auf den Investitionszuschuss an den Schützenverein Schierhorn haben sich keine weiteren Änderungen zum Entwurf zur 1. Lesung ergeben.

 

Liquiden Mittel:

 

Mit Abschluss des Buchungstages zum 22.12.2015 weist die Gemeinde Hanstedt einen Bestand an liquiden Mitteln i.H.v. 1.754.948,75 € auf. Der Bestand an liquiden Mitteln wird daher zu Beginn des Jahres 2016 deutlich höher ausfallen als geplant.

 

Nach derzeitigem Stand enthält der Haushalt 2016 / 2017 keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 /2017. Weiter nimmt der Rat der Gemeinde Hanstedt die Finanzplanung 2018 bis 2020 zur Kenntnis.  


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushaltsplan dargelegt.

 

 


Anlage/n:

Entwurf zur 2. Lesung (nur digital – steht ab dem 05.01.2016 auszugsweise zur Verfügung)  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt Hanstedt 2016_2017 2.Lesung (520 KB)      
Stammbaum:
VO/02/2015/320   Haushalt 2016/2017 - 1. Lesung   FB 1 Finanzen und Innerer Service   Beschlussvorlage
VO/02/2015/320-1   Haushalt 2016/2017 - 2. Lesung   FB 1 Finanzen und Innerer Service   Beschlussvorlage