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Vorlage - VO/02/2015/323  

Betreff: Beteiligung zum 2. Entwurf der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2025 des Landkreises Harburg
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
10.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
08.12.2015 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme Gemeinde Hanstedt vom 06.10.2014  
Kartenauszug RROP  

Sachverhalt:

Der Landkreis Harburg hat die Gemeinde Hanstedt erneut zum 2. Entwurf des RROP 2025 beteiligt. Die Gemeinde Hanstedt hatte bereits zur ersten Auslegung des Entwurfs mit anliegendem Schreiben vom 06.10.2014 eine Stellungnahme abgegeben.

 

Zu dem Punkt Siedlungsentwicklung (2.1.2) wurde in der Abwägungsentscheidung folgendes mitgeteilt: “Die Ziffer 2.1.2 02 wird dahingehend überarbeitet, dass die Siedlungsentwicklung vorrangig auf die Gemeinden und Ortsteile auszurichten ist, die eine ausreichende

Ausstattung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge aufweisen und die in das ÖPNV-Netz eingebunden sind. Dies sind die Ortsteile Hanstedt, Brackel und Egestorf. Den übrigen Orten wird ein Wachstum von 5% der bestehenden Bruttobaulandfläche bis 2025 ermöglicht,

um die Eigenentwicklung sicherzustellen ohne die Funktionsfähigkeit der zentralen Orte zu gefährden. Für die Ermittlung des Flächenpotentials wird das Bruttobauland laut FNP (s. ldf. Nr. 140) herangezogen. Stichtag ist der 31.12. im Jahr des Satzungsbeschlusses des RROP.“

 

Wichtig ist hierbei, dass nun nicht mehr von der Nettobaulandfläche, sondern der Bruttobaulandfläche im Flächennutzungsplan ausgegangen wird.

 

 

Zu dem Punkt Freiraumstrukturen (3.1.1.103) wurde in der Abwägungsentscheidung mitgeteilt, dass die in West-Ost ausgerichtete Festlegung Vorranggebiet Freiraumstrukturen einer einzeiligen, städtebaulich sinnvollen Bebauung am „Rübenkamp“ nicht entgegenstehe.

 

Zu dem Punkt Windenergienutzung (4.2.3) wurde entschieden, die Vorrangfläche für Windkraftanlagen HA 06 nördlich der K 59 zwischen Schmalenfelde und Brackel nicht zu streichen. Die Abwägungsentscheidung lautet wie folgt:
 

Die K59 hat keine Trennwirkung zwischen den VRGWindenergienutzung HA_06/HA_10, weil sie keine vertikale Raumwirkung hat. Politische Grenzen sind kein Kriterium zur Ermittlung der VRG Windenergienutzung. Sie sind in der Landschaft nicht zu erkennen, haben somit keine Wirkung auf das Landschaftsbild und sie sind für die Entwicklung von Windparks nicht relevant. Eine Einschränkung der Planungshoheit für die Gemeinde Brackel wird nicht gesehen. Der Abstand von 1000 m zwischen VRG Windenergienutzung und Siedlungsbereichen wurde festgelegt, um eine Siedlungsentwicklung der Gemeinden nicht auszuschließen. Außerdem wirken auf potentielle Siedlungsentwicklungsflächen entlang der L 215 bereits die bestehenden WEA ein. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Brackel am 19.09.2001 die Aufstellung des BPlans "Gartenstraße" beschlossen hat, der eine Eingrünung des Ortsrandes nördlich der K 59 zum Schutz vor Emissionen der WEA beinhaltet. Die Blickachse Brackel - Marxen wäre nur am Rande von dem VRG Windenergienutzung HA_10 betroffen. Eine mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird nicht als erheblich bewertet. Die Ermittlung der VRG Windenergienutzung erfolgt auf Kreisebene und dient einem Erreichen der klimaökologischen Ziele des LKH und des Landes Nds. Aufgrund des hohen Nutzungsdrucks auf das Gebiet des LKH kann bei der Ausweisung kein bedeutendes Gewicht auf die gerechte Verteilung der VRG Windenergienutzung auf die einzelnen SG und Gemeinden gelegt werden. Da sich das VRG Windenergienutzung HA_06 lt. den Kriterien für die Errichtung von WEA eignet, wird es nicht gestrichen.

 

Es wird empfohlen, die ablehnende Haltung der Gemeinde und Argumente gegen die Vorrangfläche für Windkraftanlagen HA 06 erneut in deiner Stellungnahme zu verdeutlichen.

 

Weitere Änderungen gegenüber der vorherigen Entwurfsfassung des RROP sind:

Ergänzung unter: Punkt 2.2.3 04 Zentralörtliche Einrichtungen dahingehend, dass Einzelhandelsvorhaben zur Nahversorgung außerhalb der zentralen Orte 0,5 m² je Verkaufsfläche je Einwohner im ortsteilbezogenen Nachversorgungsbereich nicht überschreiten sollen.

 

Weiter werden keine Versorgungskerne mehr in der Karte dargestellt, die vorher die städtebaulich integrierten Lagen der Grundzentren festgelegt haben. Das sollen jetzt Einzelhandelskonzepte der Gemeinden leisten.

 

Klarstellung unter Punkt 3.2.41 dass bei der Deckung des Bedarfs an Trinkwasser im Kreisgebiet die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung Priorität hat. In der Begründung wird ausgeführt, dass dies in Teilbereichen zu einer Begrenzung der Wasserentnahme für andere Nutzungen, z.B. der Feldberegnung führen kann.

 

Weiter wird in Bezug auf die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme in der Begründung auf Seite 124 und 125 ausgeführt:

Die Nutzung des Grundwassers darf nicht zu einer dauerhaften mengenmäßigen Reduktion des Grundwassers führen. So sind die Grundwasserentnahme und die Grundwasserneubildung in Einklang zu bringen. Sinkt in Folge der Grundwasserentnahme der Wasserspiegel ab, hat dies mitunter weitreichende Folgen für den Naturhaushalt. Dieser ist auf ein bestimmtes Wasserangebot ausgerichtet und reagiert sehr sensibel auf Veränderungen. So sind nicht nur die Gewässerökosysteme selbst, sondern auch die Ökosysteme im Übergangsbereich Wasser - Land aber auch in angrenzenden Feuchtgebieten, empfindlich gegenüber dauerhaften Absenkungen. Auf Seiten des Wasserverbrauchs sind in den letzten Jahrzehnten viele Fortschritte gemacht worden. So konnte der Pro-Kopf-Verbrauch seit den 1990er Jahren reduziert werden. Im Landkreis Harburg jedoch steigt die geförderte Menge an Grundwasser, da die Bevölkerungszahl ansteigt und auch Gebiete außerhalb der Kreisgrenzen mit Grundwasser versorgt werden. Der Klimawandel und der steigende Wasserbedarf stellen auch aus wasserwirtschaftlicher Sicht eine besondere Herausforderung dar. Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis bzw. gehobenen Erlaubnis anstatt einer Bewilligung in Bezug auf beantragte Grundwasserentnahmen ermöglichen eine stärkere Flexibilität bei notwendigen Reaktionen z. B. aufgrund neuer Wasserbedarfslagen, (unvorhergesehene) Folgen des Klimawandels oder sonstigen Maßnahmen im Rahmen des Grundwasserbewirtschaftungsermessens. Hintergrund der Festlegung ist die Förderung von Grundwasser in der Nordheide durch Hamburg Wasser, um die Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Trinkwasser zu versorgen. Das zugehörige wasserrechtliche Verfahren wird derzeit beim Landkreis Harburg geführt.“

 

In der Planzeichnung sind die Symbole für das Wasserwerke der Wasserleitungsgenossenschaften Nindorf und Ollsen aufgrund der nur örtlichen Bedeutung weggefallen.

 

Zum Punkt 4.2.3 Windenergienutzung wurde der Abstand zwischen verschiedenen Vorrangstandorten für Windkraftanlagen auf mindestens 3km festgelegt (vorher 3 – 5 km dynamisch).

 


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, an seiner Ablehnung der der im 2. Entwurf des RROP vorgesehenen Vorrangfläche für Windkraftanlagen HA 06 nördlich der K 59 zwischen Schmalenfelde und Brackel festzuhalten. Die ablehnende Haltung der Gemeinde und Argumente gegen die Vorrangfläche HA 06 werden erneut in deiner Stellungnahme verdeutlicht.


Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 


Anlage/n:

  • Stellungnahme der Gemeinde Hanstedt vom 06.10.2014
  • Auszug aus der Plankarte mit Darstellung der Vorrangfläche für Windkraftanlagen zwischen Schmalenfelde und Brackel

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme Gemeinde Hanstedt vom 06.10.2014 (1357 KB)      
Anlage 2 2 Kartenauszug RROP (929 KB)