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Vorlage - VO/02/2014/292  

Betreff: Haushalt 2015
Änderungen aus den Fachausschüssen u.a.
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/02/2014/268
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
27.01.2015 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Auf die Vorlage VO/02/2014/268 wird Bezug genommen. Der erste Entwurf des Haushaltsplanes 2015 wurde am 13.11.2014 in den Finanzausschuss eingebracht und wurde anschließend in den Fachausschüssen beraten. Aus der Verwaltung und den Fachausschüssen haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus vom 20.11.2014

 

Aus diesem Fachausschuss haben sich keine Änderungen für den Haushalt 2015 ergeben.

 

Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vom 26.11.2014

 

Für eine Zuweisung zum Realverband werden im Produkt 54101 „Gemeindestraßen“ 1.000,00 € eingeplant. Diese Veränderung betrifft den Ergebnishaushalt und belastet das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

 

Die Baumaßnahme „Buchholzer Straße“ wurde vom Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2016 verschoben. Diese Verschiebung betrifft die mittelfristige Finanzplanung im Finanzhaushalt.

 

Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren vom 04.12.2014

 

Bei der Mittelanmeldung im Produkt 35101 „Soziales“ wurden für die Seniorenförderung lediglich 500,00 € bereitgestellt. Benötigt werden jedoch 1.000,00 €. Diese Veränderung betrifft den Ergebnishaushalt und belastet das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

 

Für das Produkt 36201 „Jugendförderung“ werden weitere 3.000,00 € zur Förderung von Einzelmaßnahmen der Vereine zur Verfügung gestellt. Diese Veränderung betrifft den Ergebnishaushalt und belastet das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

 

Es werden Haushaltsmittel im Produkt 42101 „Sportförderung“ für einen Baukostenzuschuss i.H.v. 1.100,00 € für die Erneuerung des Daches der Schützenhalle bereitgestellt. Dieser Zuschuss belastet den Finanzhaushalt.

 

Verwaltung

 

Der Landkreis Harburg hat mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Hebesatz für die Kreisumlage um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde eine weitere Belastung i.H.v. 107.013,00 € ausmachen. Seitens der Verwaltung wird die Erhöhung um drei Prozentpunkte jedoch nicht für realistisch angesehen, so dass hier von einer Erhöhung von zwei Prozentpunkten ausgegangen wird. Dies würde eine Mehrbelastung i.H.v. 71.342,00 € ausmachen.

 

Die Samtgemeinde Hanstedt hat mit Schreiben vom 03.12.2014 die Anhörung zur Erhöhung der Samtgemeindeumlage durchgeführt. Es ist beabsichtigt, die Umlage um 2 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde eine Mehrbelastung i.H.v. 71.342,00 € bedeuten.

 

Die Erhöhung der Kreis- und Samtgemeindeumlage belastet das Ergebnis des Ergebnishaushaltes und vermindert den Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit.

 

Durch einen Übertragungsfehler ist im Produktkonto 11101.4222000 „Gemeindeflaggen“ ein Betrag i.H.v. 11.000,00 € veranschlagt worden. Tatsächlich sollten jedoch lediglich 1.100,00 € veranschlagt werden. Die Differenz i.H.v. 9.900,00 € belastet den Ergebnishaushalt und verringert das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

 

Um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen, wurden die Ansätze der Gewerbesteuereinnahmen um 20.000,00 € und die Steuereinnahmen der Grundsteuer B um 1.500,00 € erhöht. Diese Erhöhung war aufgrund der Einnahmen des Haushaltsjahres 2014 auch möglich. Weiterhin wurden die Ansätze der Produktsachkonten 54502.4271001 „Straßenbeleuchtung- Energieverbrauch für Betriebszwecke“ (3.000,00 €), 54101.4212000 „Gemeindestraßen – Straßenunterhaltung“ (3.000,00 €) und 54101.4212003 „Gemeindestraßen – Instandsetzung von Wald- u. Feldwegen“ (2.000,00 €) gekürzt. Diese Veränderungen entlasten den Ergebnishaushalt und verbessern das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit.


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss nimmt von den vorstehenden Änderungen Kenntnis und empfiehlt die Aufnahme in den zweiten Haushaltsentwurf


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage erläutert.


Anlage/n:

 

Stammbaum:
VO/02/2014/268   Haushalt 2015   FB 2 Finanzen, Bildung, Gebäudewirtschaft   Beschlussvorlage
VO/02/2014/292   Haushalt 2015 Änderungen aus den Fachausschüssen u.a.   FB 2 Finanzen, Bildung, Gebäudewirtschaft   Beschlussvorlage
VO/02/2015/294   Haushalt 2015 2. Entwurf   FB 2 Finanzen, Bildung, Gebäudewirtschaft   Beschlussvorlage