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Vorlage - VO/02/2014/290  

Betreff: Haushalt 2015, Sanierung Waldbad Hanstedt - Zuschuss zu den Planungskosten
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
27.01.2015 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
10.02.2015 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Das Waldbad Hanstedt ist sanierungsbedürftig. Die Samtgemeinde Hanstedt (SGH) hat bereits im Juli 2012 ein Gutachten zu der Zustandsbewertung des Bades bei der „Deutschen Gesellschaft für das Badewesen“ in Auftrag gegeben, das enormen Sanierungsbedarf aufzeigte und die Gesamtkosten einer Sanierung auf 2,1 Mio. € schätzte (siehe VO/01/2012/109).

 

Der Bauausschuss der SGH hat in seiner Sitzung am 25.11.2014 dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt empfohlen, für die Planungsleistung bis einschließlich der Genehmigungsplanung (Erstellung des Bauantrages) für die Sanierung des Waldbades Hanstedt für das Jahr 2015 105.000,-- € im Haushalt bei dem Produktsachkonto: 42401 . 0963001 bereit zu stellen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Samtgemeinde Hanstedt ist zurzeit noch nicht absehbar, ob mit der Baumaßnahme im Jahr 2016 begonnen werden kann.

 

Bislang beteiligt sich die Gemeinde Hanstedt nach einem Vertrag aus dem Jahre 1986, in dem die Gemeinde der Samtgemeinde Hanstedt die Betriebsführung des Bades übertragen hat, mit einem Zuschuss in Höhe von 30% an den ungedeckten Betriebskosten.

 

Während der Beratung im Bauausschuss der SGH wurde zum Ausdruck gebracht, dass eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Hanstedt an der Sanierungsmaßnahme aufgrund des Standortvorteils erwartet werde.

 

Es wird daher empfohlen, dass die Gemeinde Hanstedt einen Anteil in Höhe von 30 % der angefallenen Planungskosten für das Jahr 2015, maximal 31.500 €, übernimmt. Eine Mitwirkung der Gemeinde im Arbeitskreis, der das Sanierungskonzept erarbeiten soll, wird damit vorausgesetzt. Ob und in welcher Höhe sich die Gemeinde an den weiteren Kosten beteiligt, soll entschieden werden, wenn die konkrete Maßnahme, das Investitionsvolumen und der Zeitraum der Durchführung feststehen.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, sich an den Planungskosten für die Sanierung des Waldbades Hanstedt bis zur Genehmigungsplanung in Höhe von 30 % der Kosten, maximal 31.500,-- €, im

Jahr 2015 zu beteiligen. Über eine weitere Kostenbeteiligung wird entschieden, wenn die konkrete Sanierungsmaßnahme, das Investitionsvolumen sowie der Zeitraum der Durchführung feststehen.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, sich an den Planungskosten für die Sanierung des Waldbades Hanstedt bis zur Genehmigungsplanung in Höhe von 30 % der Kosten, maximal 31.500,-- €, im Jahr 2015 zu beteiligen. Über eine weitere Kostenbeteiligung wird entschieden, wenn die konkrete Sanierungsmaßnahme, das Investitionsvolumen sowie der Zeitraum der Durchführung feststehen.


Finanzielle Auswirkungen:

Mehrkosten in Höhe von 31.500,-- € im Finanzhaushalt für 2015.


Anlage/n:

keine