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Vorlage - VO/01/2013/278  

Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Abschaffung der Brenntage ab 2014
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:323013
Beteiligt:FB 3 Sicherheit, Ordnung, Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde Vorberatung
04.02.2014 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde abgelehnt   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
13.02.2014 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag auf Abschaffung der Brenntage  

Sachverhalt:

Durch § 2 der Brennverordnung vom 02.01.2004  wird den Gemeinden ermöglicht,  Brenntage zu bestimmen.

Von dieser Möglichkeit hat die Samtgemeinde Hanstedt Gebrauch gemacht und durch die Allgemeinverfügung Nr. 1/2004 jeweils den letzten Sonnabend im Februar und im November zum Brenntag bestimmt.

Weiterhin können auch zu Ostern Feuer abgebrannt werden. Außerdem werden in begründeten Einzelfällen auch Einzelerlaubnisse erteilt, von denen knapp die Hälfte Gartenfeuer, die übrigen Feuer in der Heide oder in der Land- und Forstwirtschaft sind.

 

In den Jahren 2009 – 2013 wurden diese Möglichkeiten wie folgt genutzt:

 

Jahr              Februar  November  Osterfeuer  Einzelerlaubnisse  Gesamt

2009              60                            90              64                            77                                          291

2010              17                            68              64                            86                                          235

2011              30                            99              77                            74                                          280

2012              39                        114              76                            76                                          305

2013              55                         117              59                            96                                          327

 

 

Der vorliegende Antrag wird vor allem mit der erheblichen Belästigung der Anwohner und Passanten begründet.

Zu diesen Belästigungen kommt es vor allem durch die im Frühling stattfindenden Osterfeuer, wenn sich schon wieder ein Großteil des Lebens draußen abspielt.

Problematisch ist auch die Belästigung durch die Einzelgenehmigungen, da hier in der Regel die Nachbarn gar nichts von der Genehmigung wissen, möglicherweise ahnungslos ihre Wohnung lüften, oder aber die Wäsche draußen zum Trocknen aufhängen.

Dagegen wäre grundsätzlich eine geringere Belästigung durch die allgemeinen Brenntage im Februar und im November zu erwarten, weil sich dann die Menschen sowieso möglichst in den Gebäuden aufhalten und die Fenster geschlossen halten. Tatsächlich werden aber an diesen Brenntagen deutlich mehr Feuer als angemeldet abgebrannt, oft auch mit viel zu geringen Sicherheitsabständen. Entsprechende Berichte gehen hier regelmäßig auch von den Ortsbrandmeistern ein. Die Personalkapazitäten der Verwaltung lassen es nicht zu, alle angemeldeten Feuer vorher in Augenschein zu nehmen und während der Brenntage selber das gesamte Samtgemeindegebiet zu kontrollieren.

 

Der Antrag wird weiterhin auch damit begründet, dass umweltfreundlichere Entsorgungspraktiken zur Verfügung stehen und insofern die Notwendigkeit zu derartig vielen Verbrennungsmöglichkeiten gar nicht bestehe.

Es fällt in der Tat auf, dass am Brenntag im Februar, der ja auch in zeitlicher Nähe zum Osterfest liegt, erheblich weniger Feuer angemeldet werden, als zum Novembertermin.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, diesen Termin zukünftig zu streichen.

Weiterhin empfiehlt die Verwaltung, zu Ostern, wo es zu den meisten Belästigungen kommt, nur noch ein gemeinsames Osterfeuer pro Dorf und weitere Einzelerlaubnisse  nur noch für Einrichtungen, wie das Fachkrankenhaus Hansenbarg, das Landheim Salem oder das Haus Nazareth, oder aber für Streusiedlungen, wie Meningen oder Schmalenfelde zu zulassen.

Weiterhin empfiehlt die Verwaltung, den Brenntag im Herbst bei zu behalten, diesen aber auf Anfang November zu verlegen.


Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde Hanstedt empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt, die allgemeinen Brenntage mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da für die Erteilung von Einzelerlaubnissen eine aufwandsbezogene Gebühr durch den Antragsteller zu zahlen ist.


Anlage/n:

Antrag des Ortsverbandes Hanstedt/Salzhausen von Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2013

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag auf Abschaffung der Brenntage (680 KB)