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Vorlage - VO/02/2013/177  

Betreff: Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Hasenkamp"
- Grundstücksteilung und Bebauung mit einem Einfamilienhaus
- Forstweg 7 in Ollsen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
03.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
24.09.2013 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan  
Auszug aus dem B-Plan  

Sachverhalt:

Die Bauherrin beantragt für das Errichten eines Einfamilienhauses auf einer der als „Spielplatz“ festgesetzten Fläche sowie der Überschreitung der Baugrenze auf dem Grundstück „Forstweg 7“ in Ollsen eine Befreiung des Bebauungsplanes (B-Planes) „Hasenkamp“.

 

Das gesamte Grundstück hat eine Größe von 2.581 m². Nach dem vorliegenden Antrag soll ein ca. 1.000 m² großes Stück real abgeteilt werden. Dieser Grundstücksteil ist derzeit mit einer Größe von ca. 700 m² im B-Plan als „Kinderspielplatz“ festgesetzt (siehe B-Plan Auszug). Eigentümer des gesamten Grundstückes sind und waren schon vor Aufstellung des Planes die Familie der Antragstellerin.

 

Aus Sicht des Landkreises Harburg, Baugenehmigungsbehörde, Frau Nommensen, könne dem Antrag auf Befreiung zugestimmt werden, wenn die Gemeinde Hanstedt kein Interesse am Kauf der Fläche bekundet und es bereits einen Spielplatz im Ort gibt. Mitte der 80er Jahre wurde von der Gemeinde Hanstedt der Spiel- und Bolzplatz in der Straße „Am Hamberg“ in einer Größe von 2.221 m² errichtet, so dass der Bedarf damit ausreichend abgedeckt ist. Dieser Platz wird von Kindern aus dem Ort und darüber hinaus auch aus den Nachbarorten genutzt.

 

Gem. § 31 (2) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann von den Festsetzungen des B-Planes befreit werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. „Städtebaulich vertretbar“ ist die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Was städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des B-Planes sein könnte. Diese Frage ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten sowie danach, ob das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gewahrt bleibt, das dem konkreten Plan zugrunde liegt, von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll.

 

Baurechtlich ist kein Grund ersichtlich, einer Befreiung zuzustimmen, jedoch unter den vorstehend genannten Gründen lässt sich eine gegenteilige Entscheidung herbeiführen.

 

Da kein weiteres Grundstück mit einer „öffentlichen“ Nutzung festgesetzt ist, können Berufungsfälle ausgeschlossen werden.

 

Es wird empfohlen, der Befreiung zuzustimmen.


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, der beantragten Befreiung von der Festsetzung „Kinderspielplatz“ des B-Planes „Hasenkamp“ auf dem Grundstück „Forstweg 7“ in Ollsen zuzustimmen. Auf der neu abgeteilten Grundstückshälfte in Größe von ca. 1.000 m² soll ein Einfamilienhaus errichtet werden.


Finanzielle Auswirkungen:

Es werden keine Haushaltsmittel in Anspruch genommen.


Anlage/n:

Lageplan

Auszug aus dem B-Plan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (338 KB)      
Anlage 2 2 Auszug aus dem B-Plan (511 KB)