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Vorlage - VO/02/2013/174  

Betreff: Bebauungsplan "Uhlenbusch, Hanstedt" mit örtlicher Bauvorschrift
- Rücknahme des Satzungsbeschlusses vom 23.04.2013
- Ergänzung der textlichen Festsetzungen
- Neufassung des Satzungsbeschlusses
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
03.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
24.09.2013 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Reiterhof Uhlenbusch  
Schnitt und Ansicht Reiterhof Uhlenbusch  
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes vom 12.08.2013  
Bebauungsplan "Uhlenbusch, Hanstedt" mit örtlicher Bauvorschrift und die Begründung dazu  

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 23.04.2013 mit dem Bebauungsplan „Uhlenbusch, Hanstedt“ mit örtlicher Bauvorschrift befasst. Er hat damals nach Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB den Satzungsbeschluss gefasst.

Der Bebauungsplan konnte zunächst nicht in Kraft gesetzt werden, weil die Entlassung der Flächen im Plangebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet sowie die Genehmigung der im Parallelverfahren aufgestellten Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Hanstedt abgewartet werden musste. Die Flächen sind inzwischen aus dem Landschafts-schutzgebiet entlassen worden und die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung wurde mit Verfügung vom 26.07.2013 erteilt.
 

Während dessen hat der Vorhabenträger die Planungen für die Errichtung des Reiterhofs Uhlenbusch vorangetrieben. Die vom Architekturbüro Studio JK, Hamburg, vorgelegten Pläne (vgl. den als Anlage 1 beigefügten Lageplan und den als Anlage 2 beigefügten Gebäudeschnitt) entsprechen in zwei kleineren Teilbereichen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Es handelt sich zum einen um die im Bebauungsplan festgesetzte höchtzulässige Zahl der Vollgeschosse und zum anderen um die überbaubare Grundstücksfläche. Das Architekturbüro hat daher im Auftrag des Vorhabenträgers die Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt (vgl. Anlage 3).
 

Die Überschreitung der Zweigeschossigkeit betrifft das geplante Reiterhotel. Hier ist ein Gebäudeflügel geplant, bei dem aufgrund der Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung das im Dachraum liegende Geschoss zwischen 1. Obergeschoss und Spitzboden als Vollgeschoss einzustufen ist. Optisch wirkt der Gebäudeflügel jedoch als hätte er zwei Vollgeschosse, das ausgebaute Dachgeschoss und den darüber liegenden, ebenfalls ausgebauten Spitzboden. Diese Abweichung von den Festsetzungen ist aus der Sicht der Verwaltung vertretbar, da das dritte Vollgeschoss sich als „Dachgeschoss“ präsentiert.

 

Durch die Anordnung von Reiterhotel, Appartement-Hotel und Stallgebäude soll der Eindruck einer offenen, dreiseitigen Gebäudegruppe entstehen, die sich um einen Hof gruppiert. Da die gesamte Anlage mit Reet gedeckt werden soll, werden zwischen den Gebäuden aus Gründen des Brandschutzes relativ große Abstände erforderlich. Das Appartement-Hotel ragt daher mit seiner Südecke über die im Bebauungsplan festgesetzt Baugrenze. Die beantragte Über-schreitung von 8 m ist nicht realisierbar, da der Abstand zwischen Baugrenze und der Südgrenze des festgesetzten Sondergebiets nur 5 m beträgt. Bei einer Überschreitung um 8 m müsste auch die Festsetzung „private Grünfläche“, Zweckbestimmung „Aktivitätsgehölz“ geändert werden. Das sollte vermieden werden. Nach Rücksprache mit dem Architekten würde auch eine Überschreitung der Baugrenze um 5 m die Anordnung der Gebäude erleichtern. Auch diese Abweichung ist aus der Sicht der Verwaltung vertretbar, da es sich nur um eine relativ geringfügige Überschreitung handelt, die in erster Linie der geplanten Anordnung der Gebäude geschuldet ist.

 

Die beiden oben aufgeführten Änderungen berühren nicht die Grundzüge des Bebauungsplans. Da der Bebauungsplan noch nicht in Kraft gesetzt worden ist, wird vorgeschlagen, den Satzungsbeschluss vom 23.04.2013 zurückzunehmen und den Bebauungsplan um die beiden folgenden textlichen Festsetzungen zu ergänzen:

 

§ 5

überbaubare Grundstücksfläche

Die festgesetzten Baugrenzen können ausnahmsweise um bis zu 5 m überschritten werden, um eine symmetrische, hofartige Anordnung einer Gruppe baulicher Anlagen zu erreichen.

 

§ 6

Vollgeschosse

Innerhalb des durch Baugrenzen abgegrenzten Sondergebiets mit zwei Vollgeschossen als Höchstmaß, kann die Errichtung eines dritten Vollgeschosses auf einer Grundfläche von maximal 600 m² ausnahmsweise zugelassen werden.
 

Diese Änderung und Ergänzung des ausgelegten Entwurfs des Bebauungsplans berührt, wie oben ausgeführt, nicht die Grundzüge der Planung. Daher besteht die Möglichkeit, gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB statt einer erneuten öffentlichen Auslegung nur die Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange einzuholen. Im vorliegenden Fall kann auch auf diese „eingeschränkte Beteiligung“ verzichtet werden:

              Die betroffene Öffentlichkeit ist im vorliegenden Fall der Grundstückseigentümer.
              Dieser hat die Änderung selber vorgeschlagen.

              Der Landkreis, der als Behörde und sonstiger Träger öffentlicher Belange von der
Änderung berührt wird, hat bereits vorab mitgeteilt, dass er keine Bedenken gegen die geplante Änderung hat.
 

Das Bundesverwaltungsgericht hat für diese Fälle entschieden, dass auf die „eingeschränkte Beteiligung“ verzichtet werden kann (Beschluss vom 18.12.1987). Die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange sei kein Verfahren, das um seiner selbst zu betreiben ist. Im vorliegenden Fall wäre die Beteiligung eine bloße Förmlichkeit, die für die beabsichtigte Ände-rung des Bebauungsplans i. S. der mit der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vom Gesetz verfolgten Zwecke nichts erbringen könnte. Vgl. hierzu Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg (Sept. 2011), BauGB, § 4a, Rdnr. 21b.

 

Der Rat kann daher für den Bebauungsplan „Uhlenbusch, Hanstedt“ mit örtlicher Bauvorschrift den Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind der als Anlage 4 beigefügte Bebauungsplan und die Begründung dazu. Die umfangreiche Begründung ist nur in digitaler Form beigefügt, da die Änderungen unwesentlich sind.


Beschlussvorschlag:

 

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Gemeinde Hanstedt nimmt den Satzungsbeschluss vom 23.04.2013 für den Bebauungsplan „Uhlenbusch, Hanstedt“ mit örtlicher Bauvorschrift zurück.

 

  1. Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuchs, aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung beschließt der Rat der Gemeinde Hanstedt den Bebauungsplan „Uhlenbusch, Hanstedt“ mit örtlicher Bauvorschrift in der vorgelegten Fassung als Satzung und die Begründung dazu.

 


Anlage/n:

  1. Lageplan Reiterhof Uhlenbusch
  2. Schnitt und Ansicht Reiterhof Uhlenbusch
  3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans vom 12.08.2013
  4. Bebauungsplan „Uhlenbusch, Hanstedt“ mit örtlicher Bauvorschrift und die Begründung dazu (die Begründung nur in digitaler Form, da die Änderungen unwesentlich sind)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Reiterhof Uhlenbusch (2119 KB)      
Anlage 2 2 Schnitt und Ansicht Reiterhof Uhlenbusch (252 KB)      
Anlage 3 3 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes vom 12.08.2013 (70 KB)      
Anlage 4 4 Bebauungsplan "Uhlenbusch, Hanstedt" mit örtlicher Bauvorschrift und die Begründung dazu (2490 KB)