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Vorlage - VO/02/2013/171  

Betreff: Übernahme der Straße "Zur Waterfuhr" in Hanstedt
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
03.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
24.09.2013 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Die Straße „Zur Waterfuhr“ steht im Eigentum von 7 Eigentümern. Diese Straße wurde nicht im Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde aufgenommen und wurde auch nicht als öffentliche Straße gewidmet. Folglich ist die Straße „Zur Waterfuhr“ eine Privatstraße. Die Privatstraße besteht aus den Teilanlagen, Fahrbahn, Regenentwässerung, Gehweg und Straßenbeleuchtung.

Im Rahmen der Umrüstung der Straßenbeleuchtung ist die Gemeinde auf die Eigentümer zugegangen und hat angeboten auch die Leuchten in der Privatstraße zu erneuern, jedoch zu Lasten der Eigentümer. Daraufhin hat es ein Gespräch gegeben, in dem die Eigentümer mitteilten, dass bereits bei der Baureifmachung geplant war, die Verkehrsfläche auf die Gemeinde zu übertragen. Diese wird damit belegt, dass die Eigentümer die von der Gemeinde Hanstedt unterzeichnete Abnahmeniederschrift vom 19.06.1975 vorlegen konnten.

Die Regenkanal ist an die öffentliche Leitung in der Lindenallee angeschlossen, ebenso die Stromversorgung für die Straßenbeleuchtung. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit die Stromkosten und auch die Unterhaltung und Reparatur der Straßenbeleuchtung getragen.

 

Die sieben Eigentümer haben gleichlautend erklärt, dass sie das Eigentum an Privatstraße „Zur Waterfuhr“ Gemarkung Hanstedt, Flur 5 Flurstück 58/9 (893 m²) an die Gemeinde Hanstedt übertragen möchten. Den Eigentümern ist bewusst, dass sie dann bei Erneuerungsmaßnahmen an der dann öffentlichen Straße zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden können.

 

Die gesamte Verkehrsfläche weist eine Breite von 6,00 Metern aus. Im Bereich des Wendehammers ist das Flurstück 18,00 Meter breit. Aufgrund der vorgebrachten Argumente und des ausreichend vorhandenen Straßenraumes könnte die jetzige Privatstraße in das Eigentum der Gemeinde übernommen werden.


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt das Straßengrundstück „Zur Waterfuhr“, Gemarkung Hanstedt, Flur 5, Flurstück 58/9 von den jetzigen Eigentümern zu übernehmen. Ein Kaufpreis wird nicht gezahlt, die entstehenden Kosten der Übernahme trägt die Gemeinde.


Finanzielle Auswirkungen:

Da keine Vermessung erforderlich ist, werden die Kosten gering bleiben. Es ist maximal mit einer finanziellen Belastung von rd. 2.000 € zu rechnen. Diese Mittel stehen im Budget 54101 (Gemeindestraße) durch Einsparungen in anderen Baumaßnahmen zur Verfügung.