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Vorlage - VO/02/2013/170  

Betreff: Widmung der Straße "Zur Waterfuhr" als öffentliche Gemeindestraße
Status:öffentlich  
Beteiligt:FB 4 Bauen, Ver- und Entsorgung, Sport   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
03.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
24.09.2013 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan "Zur Waterfuhr"  

Sachverhalt:

Die Straße „Zur Waterfuhr“ Gemarkung Hanstedt, Flur 5, Flst: 58/9 in Hanstedt ist zurzeit eine private Straße, die im noch Besitz der Anlieger ist. Die Eigentümer der Straße möchten nun die Verkehrsfläche an die Gemeinde Hanstedt übertragen. In der Folge ist die Verkehrsfläche gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen. Die Widmung erfolgt vorbehaltlich der Grundstückübertragung an die Gemeinde Hanstedt.

Die Straße ist im anliegenden Plan dargestellt.

Gemäß § 6 Abs. 5 NStrG wird die Widmung zum Zeitpunkt der Verkehrsübergabe öffentlich bekannt gemacht.


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt folgenden Beschluss zufassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz die Widmung der Verkehrsfläche „Zur Waterfuhr“ nach § 47 Nr. 1 Niedersächsisches Straßengesetz als öffentliche Gemeindestraße. Die Widmung erfolgt vorbehaltlich der Grundstücksübertragung an die Gemeinde Hanstedt.


Finanzielle Auswirkungen:

Zukünftig liegt die Unterhaltung bei der Gemeinde Hanstedt.


Anlage/n:

Lageplan „Zur Waterfuhr“

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan "Zur Waterfuhr" (244 KB)