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Vorlage - VO/01/2013/171  

Betreff: Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für den Führerschein der Klasse C/CE für Feuerwehrmitglieder
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde Vorberatung
02.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
20.06.2013 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag des Gemeindebrandmeisters  
Entwurf der Richtlinie  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemeindebrandmeister Klaus Stöckmann hat einen Antrag auf Erhöhung des Führerscheinzuschusses für Führerscheinanwärter der Klasse C (Fahrzeuge über 7,5 t) gestellt. Aufgrund der stetig ansteigenden Kosten für einen Führerschein der Klasse C bittet das Samtgemeindekommando einstimmig um die Erhöhung des Zuschusses auf 2.000,-- Euro.

 

Zur Zeit erhalten Fahrerlaubniserwerber nach erfolgreicher Ablegung der entsprechenden Fahrerlaubnisprüfung höchstens einen Zuschuss in Höhe von 1.300,-- Euro.

 

Laut einer örtlichen Fahrschule kostet der Führerschein der Klasse C zur Zeit durchschnittlich 1.800,-- Euro und der Klasse CE 2.600,-- Euro. Nach einer telefonischen Abfrage bei Kommunen aus dem Landkreis Harburg und dem Landkreis Heidekreis, liegen die Zuschüsse für den Erwerb des Führerscheines der Klasse C/CE an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zwischen 1.000,-- Euro und der Übernahme der gesamten Kosten. In der Regel ist aber von dem Feuerwehrmitglied ein Eigenanteil zu leisten.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, zum 01.06.2013 die Richtlinie zu ändern und einen Zuschuss in Höhe von 90 % der im Zusammenhang mit dem Erwerb der Fahrerlaubnis entstandenen Kosten zu gewähren. Höchstens jedoch einen Betrag von 1.800,-- Euro.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für den Erwerb des Führerscheines der Klasse C/CE an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Hanstedt in der anliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2013 stehen hierfür genügend Mittel zur Verfügung.

Anlage/n:

Anlagen:

1. Antrag des Gemeindebrandmeisters

2. Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für den Erwerb des

Führerscheines der Klasse C/CE an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Hanstedt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag des Gemeindebrandmeisters (401 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf der Richtlinie (472 KB)