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Vorlage - VO/02/2012/087  

Betreff: Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Mühlenberg"
- Überschreitung der Baugrenze, Winsener Str. 36 in Hanstedt
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
04.07.2012 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
18.07.2012 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan und Ansicht  
Auszug aus dem B-Plan  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt für das Aufstellen eines Werbeschildes auf dem Grundstück „Winsener Str. 36 in Hanstedt“ eine Befreiung von der Festsetzung des B-Planes „Mühlenberg“.

 

Das Schild soll in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden (siehe Position 5.1 im Lageplan). Gemäß § 2 der Textlichen Festsetzungen sind Nebenanlagen in diesem Bereich ausgeschlossen.

 

Gem. § 31 (2) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann von den Festsetzungen des B-Planes befreit werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. „Städtebaulich vertretbar“ ist die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Was städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des B-Planes sein könnte. Diese Frage ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten sowie danach, ob das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gewahrt bleibt, das dem konkreten Plan zugrunde liegt, von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll.

 

Der B-Plan hat die Errichtung von Nebenanlagen in den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Bereich ausgeschlossen, so dass baurechtlich kein Grund ersichtlich ist, in diesem Fall einer Befreiung zuzustimmen, jedoch unter dem Gesichtspunkt das dieses Werbeschild nur im Sichtbereich der Straße als sinnvoll erklärt wird, lässt sich eine gegenteilige Entscheidung herbeiführen. Es wird empfohlen, der Befreiung zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, der beantragten Befreiung für die Überschreitung der im B-Plan „Mühlenberg“ festgesetzten Baugrenze für das Aufstellen eines Werbeschildes auf dem Grundstück „Winsener Str. 36 in Hanstedt“, zuzustimmen.

Anlage/n:

Anlage/n:

Lageplan und Ansicht

Auszug aus dem B-Plan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan und Ansicht (961 KB)      
Anlage 2 2 Auszug aus dem B-Plan (611 KB)