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Vorlage - VO/02/2012/075  

Betreff: Antrag auf Befreiung von der Festsetzung im Bebauungsplan (B-Plan) "Quarrendorf, Auf dem Sand"
- Überschreitung der Baugrenze
- Neubau eines Doppelcarports
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
14.06.2012 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
26.06.2012 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt zurückverwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
04.07.2012 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
18.07.2012 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan  
B-Plan-Auszug  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Antragsteller hat für die Errichtung eines Doppelcarports auf dem Grundstück „Auf dem Sand 24“ in Quarrendorf eine Befreiung von der Festsetzung des B-Plans „Quarrendorf, Auf dem Sand“ beantragt. Entlang des Grundstückes verläuft eine Baugrenze in einem Abstand von insgesamt 10 m zur Straße hin, welche der Antragsteller nahezu vollständig überbauen möchte (siehe Lageplan).

 

Im B-Plan ist von der Straße aus gesehen, eine Fläche, die in der Planzeichnung als „mit Leitungsrechten zu belastende Fläche“ von 5,00 m festgesetzt. Diese Fläche ist mit Leitungsrechten für die Herstellung und Unterhaltung eines offenen Grabens zugunsten der Gemeinde Hanstedt zu belasten. Des Weiteren ist ein Streifen von 5,00 m als „nicht überbaubaren Bereich“ festgesetzt.

 

Gem. § 31 (2) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann von den Festsetzungen des B-Planes befreit werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. „Städtebaulich vertretbar“ ist die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Was städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des B-Planes sein könnte. Diese Frage ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten sowie danach, ob das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gewahrt bleibt, das dem konkreten Plan zugrunde liegt, von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll.

 

Baurechtlich ist kein Grund ersichtlich, in diesem Einzelfall einer Befreiung zuzustimmen, da es sich hier zum einen um keine geringfügige Überschreitung handelt und zum anderen die mit Leitungsrecht belastende Fläche in keinem Fall überbaut werden darf.

 

Es wird empfohlen, der Befreiung nicht zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt, der beantragten Befreiung von der Festsetzung des B-Plans „Quarrendorf, Auf dem Sand“ von der Überschreitung der Baugrenze für die Errichtung eines Doppelcarports auf dem Grundstück „Auf dem Sand 24“ in Quarrendorf, nicht zuzustimmen.

Anlage/n:

Anlage/n:

Lageplan

B-Plan-Auszug

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (314 KB)      
Anlage 2 2 B-Plan-Auszug (468 KB)