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Vorlage - VO/01/2011/039  

Betreff: 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung Egestorf der Samtgemeinde Hanstedt (Gebührensatzung zentrale Abwasserbeseitigung) vom 05.12.2000
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde Vorberatung
12.01.2012 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
01.03.2012 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
7.Änderungssatzung (Gebührensatzung-Abwasser)  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

In § 3 Abs. 6 der vorgenannten Satzung, in dem u. a. sinngemäß inhaltlich auf § 3 Abs. 4 Satz 2 – 4 verwiesen wird, ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen nachweislich nicht in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangte Frischwassermengen auf Antrag bei der Abwassergebühr unberücksichtigt bleiben.

 

Nach letzten Erfahrungen sind diese Regelungen durch Neufassung des § 3 Abs. 4 zu päzisieren.

 

Die Novellierung des vorgenannten Absatzes dient zugleich dem Ausschluss von Interpretationsmöglichkeiten und damit auch Missverständnissen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der „Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen“ empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die 7. Änderungssatzung zur „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung Egestorf der Samtgemeinde Hanstedt (Gebührensatzung zentrale Abwasserbeseitigung) vom 05.12.2000“ in der vorliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Die 7. Satzungsänderung lässt das bisherige Gebührenaufkommen unbeeinflusst.

Anlage/n:

Anlage/n:

7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zentrale Abwasserbeseitigung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 7.Änderungssatzung (Gebührensatzung-Abwasser) (10 KB)